Anlässlich des fünften Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau fordern Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken, und Jan van Aken, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei Die Linke, Aufklärung, Gerechtigkeit und eine Politik, die solche Anschläge zukünftig verhindert.
In der Nacht des 19. Februar 2020 tötete ein Rassist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
„Ihr Andenken bleibt für uns auch Verpflichtung zum Handeln.“, so Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke. „Es geht uns darum, dass diese Morde und die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten und eine dringende Handlungsanweisung enthalten: Die Umstände, die diese Taten ermöglicht haben, müssen verändert werden. Schluss mit der Politik der sozialen Spaltung und der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen! Es ist trauriges Verdienst der letzten Bundesregierungen, Shisha-Bars zu symbolträchtigen Orten vermeintlicher Clankriminalität gemacht zu haben. Auch diese Politik hat zum Anschlag von Hanau geführt.“
Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken: „Noch immer sind wesentliche Fragen, zum Beispiel nach der Rolle des Vaters, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, in der Tatnacht unbeantwortet. Auch im Hinblick auf den in der Nacht des 19. Februar 2020 nicht erreichbaren Notruf oder den möglicherweise auf Anweisung der Polizei verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar besteht dringender Aufklärungsbedarf. Angehörige, Initiativen und Expert*innen haben viel dazu beigetragen, die Widersprüche und offenen Fragen herauszustellen. Nun müssen Politik und Behörden endlich ihrer Verantwortung zur Aufklärung gerecht werden.“
„Hanau bleibt unvergessen“.
Bundesjustizminister Volker Wissing zum 5. Jahrestag des Anschlags von Hanau:
„Hanau bleibt unvergessen. Neun junge Menschen wurden am 19. Februar 2020 von einem hasserfüllten, rassistisch motivierten Täter aus dem Leben gerissen. Die Tat ermahnt uns auch nach fünf Jahren: Als Staat müssen wir alles tun, um unsere Mitmenschen, die in unserem Land wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft bedroht werden, besser zu schützen. Rechtsterroristische Taten wie die von Hanau richten sich stets auch gegen unser Selbstverständnis als offene und vielfältige Gesellschaft. Wir dürfen uns auch in Zeiten intensiver politischer Debatte nicht spalten lassen. In unserer freiheitlichen Demokratie ist für Rassismus und rechte Hetze kein Platz.“
„Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns gegen diesen Hass zu stellen."
Bundesopferbeauftragter Roland Weber zum 5. Jahrestag des Anschlags von Hanau:
"Fünf Jahre sind seit dem furchtbaren Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau vergangen. Neun Menschen hat der rassistische Attentäter damals getötet. Neun Menschen, die wir niemals vergessen werden. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden und bei allen anderen, die durch diesen abscheulichen Anschlag verletzt oder traumatisiert wurden. Ihnen allen gilt am heutigen Tag mein tiefes Mitgefühl.
Das heutige Gedenken soll uns aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung, dass Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland Alltag sind. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns gegen diesen Hass zu stellen."
„Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns gegen diesen Hass zu stellen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Gedenken des 5. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau:
„Die rassistischen Morde in Hanau waren ein tiefer Einschnitt. Die Wunden des 19. Februar 2020 werden nicht verheilen: nicht für die Angehörigen der Getöteten und nicht für viele andere Menschen, die in Deutschland Rassismus erleben. Wir gedenken der Opfer und stehen weiter fest an der Seite ihrer Familien. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.
Wir setzen alle Instrumente unseres Rechtstaats ein, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir setzen weiter auf konsequente Strafverfolgung, Entwaffnung und Zerschlagung rechtsextremistischer Strukturen. Dass das absolut notwendig bleibt, zeigt der neue Höchststand an rechtsextremistischen Straftaten, den die Polizei im Jahr 2024 registriert hat.
Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir aber auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten. Fast 25 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Sie packen jeden Tag an und halten unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und der Pflege, im Handwerk, der Industrie und dem öffentlichen Dienst. Es verdient mehr Respekt, was sie leisten und wie wichtig sie für unser Land sind.“
Bundesinnenministerin Faeser nimmt heute um 12.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung der Stadt Hanau und des Landes Hessen in Hanau teil.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin