Vergangene Woche konnte Bundesjustizminister Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies könne jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt müsse die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Dazu erklärten heute Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, und Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 ist viel Zeit vergangen, in der alle stattgefundenen rechtlichen Verbesserungen immer gegen den Willen der Union geschahen. Entweder wurden diese durch die SPD durchgesetzt oder das Bundesverfassungsgericht nötigte die Union, Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

Aktuell haben wir einen noch immer gültigen Koalitionsvertrag. In diesem steht unter anderem, dass wir rechtliche Regelungen beseitigen werden, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen. Dieser an sich ganz einfache Satz wird allerdings von der Union anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Frau Merkel und die CDU/CSU haben noch Bauchschmerzen, wenn es um die Belange von Schwulen und Lesben geht.

So ist die Union nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht bereit, bei der Ehe für alle ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das ist nicht nur unanständig, die CDU/CSU-Fraktion verschließt dabei auch die Augen vor der Lebenswirklichkeit. Knapp 83 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten die volle rechtliche Gleichstellung Homosexueller.

Daher werden wir alles in unserer Macht stehende tun, den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu verabschieden. Auch wird sich Martin Schulz im nächsten Koalitionsausschuss für die ‚Ehe für alle‘ starkmachen. Wir appellieren an Kanzlerin Merkel: Geben Sie den Widerstand auf.“