Von Prof. Dr. Hajo Funke, FU Berlin, für TP Presseagentur Berlin.
Als es 1975 das erste Mal stattfand, hatten die Gipfelteilnehmer nach der Währungskrise 1973 zur Vorbeugung von ökonomischen und Finanzkrisen Regeln verabredet. Man diskutierte und einigte sich, unter anderem Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt. Das war in Zeiten des kalten Kriegs, wo sich der Westen in der Abwehr des Kommunismus und einem regelbasierten Freihandel einig wusste und freihändig zu dominieren schien. 2002 hat man Russland einbezogen, auch um den kalten Krieg symbolisch zu beerdigen und weitere politische Themen zu besprechen.
Heute fehlen Russland und de facto die Vereinigten Staaten. Rußland wegen der ungelösten Krimkrise, Trump, weil seine ökonomische America First Strategie und sein Handelskrieg mit den übrigen Gipfelteilnehmern sein stabiles Desinteresse an multilateralen Regeln zeigt; dieses Desinteresse wird nicht durch kommunikative und andere symbolische Akte aufgefangen werden – Trump reist frühzeitig ab. Das mag vorübergehend sein – die nächsten Wahlen in den Vereinigten Staaten sind Anfang November diesen Jahres und ihr Ausgang ist unklar. Dennoch: der Westen mit seinem Werteversprechen ist erschüttert und uneinig. De facto ist Trump mit seiner Iran-Entscheidung vertragsbrüchig und belegt seine westlichen Partner mit „Sanktionen“ (Putin).
Schaut man sich die Probleme heute an, braucht es ein anderes Format. Wir leben in einer Welle gegeneinander gerichteter ökonomischer und politischer Nationalismen – mit potentiell ökonomischen Erschütterungen, auch im Euro-Raum – angestoßen durch rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen oder durch den autoritären Nationalismus.
Vor allem: Heute sind es nicht nur die ökonomischen Herausforderungen – etwa die Sicherung vor der nächsten Welt-Finanzkrise. Es sind die Gefahren internationaler Spannungen und Kriege – etwa im Nahen und mittleren Osten – und die sich ausbreitende Klimakatastrophe. Formate, die so etwas wie ein informeller Gipfel zur Klärung von Problemen sein sollen, müssen daher auch die, die – aus welchen Gründen auch immer – einem nicht genehm sind oder als Gegner gelten, einbeziehen: Russland. Indien. China.
Es ist hinlänglich klar, dass die drei Krisenherde: Ökonomie, Klima und Krieg Weltprobleme und nicht westliche Probleme allein sind. Deswegen ist das Format nicht mehr zeitgemäß. Wer sich wie gegenwärtig die NATO, Russland sowie die Vereinigten Staaten in Aufrüstung gegeneinander formieren, schadet der Klärung der Weltprobleme.
Nicht zu Unrecht wird der G7-Gipfel von immer größeren Teilen der Weltöffentlichkeit kritisiert. Sie – unter ihnen große jugendliche Öffentlichkeiten – fordern zum Abbau sozialer Ungleichheit, zur Verteidigung individueller Rechte und zur Abwendung der Klimakatastrophe entschiedeneres Handeln. Sie wollen, dass die Weltprobleme auch angegangen werden.
Wenn das Treffen aber die Dreifachkrise – Ökonomie, Klima und Krieg – angehen würde, muß es nicht nur Russland, sondern auch China und Indien zum nächsten Gipfel einladen. Dies muss geschehen, um den von den Vereinten Nationen repräsentierten Multilateralismus zu unterstützen.
(Hajo Funke, 8. 6. 2018)
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin