Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen.

Roman Arkadyevich Abramovich ist Geschäftsmann mit russischer, israelischer und portugiesischer Staatsangehörigkeit. Er ist u. a. Hauptaktionär der Muttergesellschaft von Evraz, einem der größten russischen Stahl- und Bergbaukonzerne. Dieser Sektor stellt eine wesentliche Einnahmequelle für die russische Regierung dar.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Rat u. a. die Gelder einflussreicher Geschäftsleute eingefroren, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die russische Regierung darstellen, und ihnen die Einreise in und die Durchreise durch die Europäische Union verboten. Diese restriktiven Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen, ebenso wie die Kosten für dessen Handlungen, die auf die Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gerichtet sind.

Abramovich wendet sich vor dem Gericht der Europäischen Union dagegen, dass sein Name in die Listen der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen aufgenommen und darauf belassen wurde.

Darüber hinaus beantragt er eine Entschädigung wegen Rufschadens, den er vorläufig auf 1 Million Euro schätzt.

Komplette PA des EuGH:

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4227663/de/

Fotoquelle: By Mark Freeman from Hornchurch, UK – Roman Abramovich – Chelsea – Sheraton Porto – 22/02/07, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2384915