Demonstration gegen die Untätigkeit der OSZE in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, den Despotismus der Regierung Erdogan und den Krieg gegen die Kurd_innen in der Türkei

Für den 8. Dezember hat ein Bündnis kurdischer, türkischer und deutscher Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „OSZE: Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo“ durch die Hamburger Innenstadt angemeldet. Die Auftaktkundgebung findet um 16:00 Uhr am Hachmannplatz statt.

„Mit unserer Demonstration wollen wir Kritik an der Politik der OSZE zum Ausdruck bringen, die den Krieg gegen die Zivilbevölkerung und systematische massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan ignoriert und die oftmals für ihr einseitiges oder ineffektives Handeln in Konfliktregionen kritisiert wird“, erklärt Hasan Özkan, Sprecher des Demokratischen Kongresses der Völker HDK.

„Obwohl in der Türkei seit mehr als einem Jahr Soldaten Zivilisten_innen töten, die Armee ganze Städte und Stadtteile bombardiert, staatliche Kräfte immer wieder Kriegsverbrechen begehen und die Regierung Erdogan das Land zunehmend in eine despotische Autokratie stürzt, in der jegliche Opposition unterdrückt wird und Minderheiten um ihr Leben fürchten müssen, bleibt die OSZE inaktiv. Offenbar wird bei der OSZE mit zweierlei Maß gemessen, um in Konflikten tätig zu werden oder nicht. Das wollen wir so nicht hinnehmen“, kommentiert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.

„Das Leitmotiv, unter dem Deutschland den OSZE-Vorsitz für 2016 übernommen hatte, hieß: `Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen.´ Der amtierende Vorsitzende der OSZE Außenminister F.W. Steinmeier hat gerade die Türkei besucht und dort Sorge über die Verhaftungen führender kurdischer Politiker_innen und Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Den Krieg gegen die Zivilbevölkerung und das Ausmaß der Zerstörungen machte er weder dort noch in der OSZE zum Thema. Das ist verantwortungslos. Da sowohl Herr Steinmeier als auch der türkische Außenminister bei dem Treffen der OSZE anwesend sind, wollen wir nicht schweigen, sondern unseren Protest zum Ausdruck bringen und die Menschen für den Frieden organisieren“, so Özkan und Dolzer.

Unter dem deutschen OSZE-Vorsitz ist die Welt nicht sicherer geworden. Im Gegenteil; immer mehr Menschen werden in Kriege und deren Folgen verwickelt. 5 der 7,3 Milliarden Menschen auf der Welt leben mittlerweile in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt. Zudem handelt die OSZE ihrer eigenen Zielsetzung entgegen, oftmals nicht unparteiisch. In der Türkei wird sie überhaupt nicht tätig.

Wir sind darüber hinaus nicht einverstanden mit der Fixierung des Diskurses im Mainstream auf Gewalt, wenn es um auf Proteste gegen OSZE und G20 geht. So soll jeglicher berechtigter Protest delegitimiert werden. Mit vornehmlichen Berichten über Spezialkräfte der Polizei, neue Panzerfahrzeuge, Sturmgewehre, neue Gefängnisse – anstatt Berichten über die berechtigte Kritik an OSZE oder G20, wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt, die die Menschen abhalten soll, gemeinsam für eine Welt ohne Zerstörung und Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Dem entgegen wollen wir, gegen die Kriege, die geführt werden, den Frieden organisieren.

Zu der Demonstration rufen u.a. auf: NAV-DEM Hamburg, Tatort Kurdistan Hamburg, YXK Hamburg (Verband der Studierenden aus Kurdistan), Rojbin Frauenrat Hamburg, Kurdistan- Volkshaus Hamburg, HDK-Hamburg (Demokratischer Kongress der Völker), Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, linksjugend-solid Hamburg, AGIF-Hamburg und viele Weitere

Anwaltlicher Notdienst zum OSZE-Gipfel in Hamburg

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den nahenden OSZE-Gipfel in Hamburg am 08. und 09.12.2016 haben Rechtsanwält*innen zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der Notdienst ist in enger Kooperation mit dem Hamburger Ermittlungsausschuss (EA) und weiteren Antirepressionsgruppen eingerichtet worden.

Kolleginnen und Kollegen vom anwaltlichen Notdienst werden bei Demonstrationen oder anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten.

Eine zentrale Aufgabe des anwaltlichen Notdienstes ist die Vertretung Betroffener von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die im Zusammenhang der Proteste gegen die Gipfel in Hamburg durch die Hamburger Polizei vollzogen werden. Hierfür wird der Notdienst bei Versammlungen, Protestaktionen und auch in den Gefangenensammelstellen präsent sein und beraten sowie insbesondere bei richterlichen Anhörungen Betroffene anwaltlich vertreten.

Der anwaltliche Notdienst des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. ist auch in Eilfällen über den Hamburger Ermittlungsausschuss zu erreichen.

Ermittlungsausschuss Hamburg

  +49 (0)40 432 78 778

Der anwaltliche Notdienst des RAV wird darüber hinaus die polizeilichen Maßnahmen und Einsatzstrategien der Gesamteinsatzleitung der Hamburger Polizei kritisch beobachten und gegenüber der Öffentlichkeit in Pressemitteilungen hierzu Stellung nehmen.