Hessische Behörden erhalten neue Broschüre zum Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

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Roman Poseck: „Die Broschüre ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungssicherheit unserer Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu stärken und klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Extremisten zu geben.“ Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat die zweite, aktualisierte Auflage der Handlungsempfehlung „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen“ herausgegeben. Die Broschüre richtet sich […]

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Haftbefehl wegen Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung HAMAS in Vollzug gesetzt.

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (20. März 2026) den Haftbefehl gegen den im Libanon geborenen Kamel M. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 6. März 2026 in Zypern festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14 vom 10. März 2026) und gestern (19. März 2026) nach Deutschland überstellt worden.

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Falscher Bankmitarbeiter erbeutete fast 90.000 Euro.

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Zeit: 18.03.2026, 11:40 Uhr. Ort: Aue-Bad Schlema, OT Aue. (851) Eine 71-Jährige wandte sich am gestrigen Nachmittag an die Polizei, nachdem sie mehrere zehntausend Euro an Betrüger verloren hatte. Am Vortag erhielt die Frau eine E-Mail, die augenscheinlich von ihrer Bank stammte und eine Profilbestätigung verlangte. In der Annahme, es handele sich um ein echtes […]

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Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam. Das hat der EuGH heute entschieden. Im Mai 2020 wurde HW in Paris wegen der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration und wegen Aufruhrs festgenommen. Während seines Polizeigewahrsams weigerte er sich, […]

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Trickbetrug mittels mobiler Zahlungsfunktion – 62-Jähriger um mehrere hundert Euro gebracht.

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Hannover (ots). Ein 62 Jahre alter Mann ist am Samstag, 14.03.2026, in Hannover-Misburg vor einem Supermarkt um mehrere hundert Euro betrogen geworden. Ein bislang unbekannter Täter erschlich sich unter dem Vorwand einer Spendensammlung das Vertrauen des Mannes und veranlasste eine deutlich höhere Abbuchung als vereinbart. Die Polizei Hannover bittet um Hinweise und gibt Präventionstipps. Nach […]

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“.

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. März 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2026 den irakischen Staatsangehörigen Rakan A. in Leipzig durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Jugendlicher mit Verantwortungsreife sowie als Heranwachsender (§§ 1, 3, 105 JGG) mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung […]

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Klara Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes.

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Klara Geywitz hat am 19. März 2026 das Amt der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes angetreten. In dieser Funktion vertritt Klara Geywitz zukünftig den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Zudem wirkt sie als richterlich unabhängiges Mitglied des Bundesrechnungshofes an Prüfungen der externen Finanzkontrolle des Bundes u. a. in folgenden Bereichen mit: Arbeit und Soziales, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr, […]

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Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 5. März 2026 – 6 StR 368/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen, mit dem er wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam der Angeklagte mit einem […]

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Grußbotschaft von Bundespräsident Steinmeier zum Fest des Fastenbrechens 2026.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Musliminnen und Muslime in Deutschland eine Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens gesandt: „Zum Fest des Fastenbrechens sende ich allen Musliminnen und Muslimen in unserem Land herzliche Grüße und alle guten Wünsche! Nach Wochen des bewussten Verzichts und in einer Zeit, die leider auch von der Sorge über die internationalen […]

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„Die EZB könnte durch die steigende Inflation in ein Dilemma geraten“.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer heutigen Ratssitzung entschieden, das Zinsniveau unverändert zu lassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf […]

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