„Die Erinnerung an die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose darf nie verblassen“.

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Am 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl und ihr Freund Christoph Probst im Gefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Der Volksgerichtshof unter Vorsitz des sogenannten Blutrichters Roland Freisler hatte sie nur wenige Stunden zuvor im ersten Prozess gegen Mitglieder aus dem Widerstandskreis der Weißen Rose im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts zum Tode verurteilt. […]

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„Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI“.

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Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft, Arbeitsmärkte und demokratische Prozesse in einem Ausmaß verändern, das wir heute noch nicht vollständig absehen können. Sie wird auch an unserem Grundverständnis rütteln, was den Menschen ausmacht. […]

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Getränkedosen-Fabrik: Bebauungsplan vorläufig suspendiert.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark zur Erweiterung eines Industrieareals zur Getränkeproduktion einstweilen für nicht vollziehbar erklärt. Ein in der Getränkebranche tätiges Unternehmen beabsichtigt in Baruth den Ausbau seiner Getränkeproduktion durch Vergrößerung des Standorts. Hierfür ist geplant, ein neben bestehenden Produktionsstätten gelegenes, rund 17 ha großes Waldgebiet […]

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Versammlungsverbote zu den Jahrestagen der Nakba 2022 und 2023 teilweise rechtswidrig.

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Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des Jahrestags 2022 angemeldeten ortsfesten Kundgebungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Kläger meldeten in den Jahren 2022 und 2023 Versammlungen […]

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Kammergericht bestimmt zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin.

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Mit heutigem Beschluss hat der 18. Zivilsenat des Kammergerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Landgericht Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat. Das […]

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Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen. Der Kläger verlangte vom beklagten Land Hessen nach einem Verkehrsunfall im […]

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Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat.

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Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Den Klägern war in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. subsidiärer […]

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„Wir werden die Opfer nicht vergessen“.

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Ministerpräsident Rhein erinnert an den Anschlag von Hanau vor sechs Jahren. Wiesbaden. Sechs Jahre nach dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag von Hanau hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der Opfer gedacht und zum gemeinsamen Erinnern aufgerufen. Der Regierungschef sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Sechs Jahre sind seit dem Gewaltakt in Hanau vergangen, doch die Wunden sind noch […]

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Proteste vor Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim fallen unter Versammlungsfreiheit.

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Der für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. In der Folge des Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) […]

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EU-Kommission verstärkt ihre Unterstützung für östliche EU-Grenzregionen.

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Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen. Diese Mitteilung wurde zusammen mit den Gebieten und ihren Gemeinden erarbeitet, um […]

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