Übergang zu sauberer Mobilität: EU-Kommission unterstützt Automobilsektor.

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Mehr Flexibilität für die Automobilindustrie, um die CO2-Ziele zu erreichen, weniger Bürokratie, Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen in Unternehmensflotten, Milliardenhilfe für die Batterieproduktion: Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgestellt, mit denen sie den Automobilsektor beim Übergang zu sauberer Mobilität unterstützen will. Die Vorschläge bauen auf dem Automobilaktionsplan und den Beiträgen der Industrie und wichtiger Interessengruppen im Rahmen […]

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Allgemeinverfügung erlassen – Einschränkungen im Bezirk Berlin-Mitte.

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Anlässlich der Veranstaltung „Feierliches Chanukka-Lichterzünden“ auf dem Pariser Platz werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit in einem begrenzten Bereich in Mitte beschränkt. Betroffen sind am morgigen 17. Dezember 2025 von 12 bis 18 Uhr die Bereiche Pariser Platz, Platz des 18. März und Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße. Im […]

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Brandenburg setzt auf „medienbruchfreie Kommunikation zwischen Justiz und Polizei“ – Erfolgreiche Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.

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Seit dem gestrigen 15. Dezember 2025 sind Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig auf die „medienbruchfreie Bearbeitung von Strafsachen“ umgestellt. Die elektronische Übermittlung von Strafanzeigen, elektronischen Akten und relevanten Informationen zwischen der Landespolizei und der Justiz ermögliche eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren. Mit dem abschließenden umfassenden Anschluss der Polizeidirektion West sei dieser bedeutende […]

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Neue Ausgabe von „Krebs in Deutschland“ erschienen.

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Im Jahr 2023 sind geschätzt etwa 241.400 Frauen und 276.400 Männer in Deutschland mit einer Krebserkrankung diagnostiziert worden. Etwa die Hälfte der Fälle betrafen die Brustdrüse (75.900), die Prostata (79.600), die Lunge (58.300) oder den Dickdarm (55.300). Die Sterblichkeit an Krebs ist in Deutschland bei rund 228.960 krebsbedingten Todesfällen in 2023 weiter rückläufig. Die altersstandardisierten […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Friedenstreffen für die Ukraine.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“ Ziel: ein gerechter und dauerhafter Frieden In ihrem Statement nach […]

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Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels.

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Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Jour­nalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden. Der Kläger ist Chefreporter bei einer überregionalen Tageszeitung und recherchiert zum Erwerb des Schabowski-Zettels. Dabei handelt es sich um den Sprechzettel, von dem das Politbüro-Mitglied […]

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Booking.com ist verpflichtet, 1.099 Betreibern von Unterkünften Schäden aufgrund der Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu ersetzen.

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Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Klägern hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1. […]

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Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern liegt im Jahr 2025 in Niedersachsen bei 16%.

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Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 123 vom 16.12.2025. Frauen verdienten im Durchschnitt 4,10 Euro pro Stunde weniger als Männer Verdienstunterschied bei den unter 25-Jährigen am geringsten Bereinigter Gender Pay Gap weiterhin bei 5% HANNOVER. Frauen in Niedersachsen verdienten im Jahr 2025 pro Stunde durchschnittlich 16% weniger als Männer. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen […]

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Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt.

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Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.  Der Erblasser war deutscher Staatsbürger […]

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„Chance auf einen Friedensprozess ist real“.

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In Berlin sind Delegationen aus der Ukraine und den USA zu Gesprächen über Wege zu einem Waffenstillstand zusammengekommen. In einer Pressekonferenz sprach Bundeskanzler Merz von der größten diplomatischen Dynamik seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin Unterhändler aus den USA und der Ukraine zu vertraulichen Gesprächen im Bundeskanzleramt empfangen. „Wir haben jetzt […]

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