DPolG: Riesiger Polizeieinsatz und massive Gefahren für die Einsatzkräfte stehen in Gießen bevor – Die Polizei ist aber gut gerüstet.

Berlin/Wiesbaden, 26. November 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Einsatzvorbereitungen der Polizei in Hessen als ausgesprochen professionell und vorausschauend an. Die Herausforderungen dieses Einsatzes anlässlich der Neugründung eines Jugendverbands der „AfD“ werden gewaltig sein, ist sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sicher, aber die Polizei ist gut vorbereitet. Wendt: „Die Polizei wird ihren gesetzlichen […]

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Durchsuchungen wegen des Verdachts der Geldfälschung.

Heute früh wurden vier Berliner Wohnungen in Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof und Mariendorf durchsucht. Hintergrund sind intensive Ermittlungen eines Fachkommissariats des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin in vier Fällen wegen des Verdachts der Geldfälschung. Es handelt sich um vier unabhängig voneinander geführte Verfahren gegen vier Tatverdächtige im Alter von 22, 25, 42 und 56 Jahren. Der […]

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Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig.

Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem […]

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Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis?

Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen. In der öffentlichen Petition (ID180184) ist von „enorm gestiegenen Kosten […]

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Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen.

Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Veranstalterin meldete die Kundgebung unter Nennung des besagten Mottos bei der Polizei Berlin an. Sie und weitere Teilnehmende beabsichtigten, sich […]

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JazzRadio Berlin muss einem Elektro-Radiosender weichen.

Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 auf der UKW-Frequenz Berlin 106,8 MHz zu empfangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) entschied nach Neuausschreibung der Frequenz, diese ab dem 1. Januar 2026 an einen […]

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i2030-Teilprojekt S25 Süd: Planungen zum möglichen S-Bahnanschluss für Stahnsdorf erreichen nächste Stufe.

Für die S-Bahnverlängerung der S25 Süd von Teltow Stadt nach Stahnsdorf wurde die Vorplanung durch die DB InfraGO AG abgeschlossen. Dabei haben sich die i2030-Projektpartner – die Länder Berlin und Brandenburg zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) – auf einen Variantenentscheid für den Ausbau geeinigt. Derzeit laufen die Gespräche zu den […]

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Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können Beihilfe-App nutzen.

Potsdam/ Cottbus – Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können seit diesem Monat eine Beihilfe-App nutzen, um ihre Beihilfeanträge digital mit Smartphones oder Tablets einzureichen. Damit steht den Beamtinnen und Beamten eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, ihre individuellen Anträge an die zum Finanzministerium gehörende Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) in Cottbus zu senden. Wie das […]

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Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam.

Mit Urteil vom 24. November 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt. Nach der bundesweiten Teillegalisierung des Besitzes und Konsums […]

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Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz in Lübeck: Länder diskutieren über die aktuelle Haushaltslage, die Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung.

LÜBECK. Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am heutigen Mittwoch zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch über […]

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