Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen.

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und […]

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Ministerin Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.

Gemeinsame Standards, wirksame Plattformregulierung und konsequente Durchsetzung des Digital Services Act im Mittelpunkt. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien reist heute nach Brüssel, um mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die […]

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN: KRANKENVERSICHERUNG MUSS KOSTEN EINER HAUTSTRAFFUNG NACH FETTABSAUGUNG ERSTATTEN.

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die beklagte Versicherung zur Übernahme von Kosten einer Hautstraffung verurteilt. Die Klägerin nimmt die beklagte Krankenversicherung auf Erstattung von Behandlungskosten für eine […]

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Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer.

Das NRW-Ministerium des Innern teilt mit: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz. Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. Minister Reul: „Durch Extremismus, Spionage und Desinformation steht […]

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Berliner Finanzverwaltung warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen. Entsprechende Mails mit dem vermeintlichen Absender der Poststelle der Finanzverwaltung kündigen eine „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Im Text der E-Mails wird auf einen PDF-Anhang verwiesen. Dabei handelt es sich allerdings um eine HTML-Datei. Nach dem Öffnen erfolgt eine Aufforderung zur […]

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Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt.

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro […]

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Verleihung des Europa-Ordens von Präsident Selenskyj an Präsidentin von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke. „Es ist dasselbe Feuer, das stets in den Europäerinnen und Europäern loderte – […]

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Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen.

Über 10 Milliarden Euro Entlastung seit November umgesetzt / Wildberger: „Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“. Das Bundeskabinett ist heute zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat umfassende Erleichterungen u.a. im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger direkt um rund 10,4 Milliarden Euro jährlich. Bei der […]

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Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails im Namen der sächsischen Finanzverwaltung.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails, die derzeit im Namen der sächsischen Finanzverwaltung versendet werden. Die Nachrichten tragen unter anderem den Betreff »Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO«, enthalten einen HTML-Anhang und erwecken den Eindruck, von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Finanzverwaltung zu stammen. Tatsächlich handelt es sich um Fälschungen. Die E-Mails wurden nicht […]

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Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen.

KIEL. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor Phishing-E-Mails, die aktuell dem ersten Anschein nach von der vermeintlichen Absenderadresse der Poststelle des Finanzministeriums an Steuerpflichtige versendet werden. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Betrugsversuch. Die Nachrichten kündigen eine angebliche „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Faktisch versendet das Finanzministerium solche sogenannten Prüfungsanordnungen nicht, hierfür sind ausschließlich die […]

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