Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Abgeordnete Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die Politik in der Pflicht, Mediziner zu stärken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Die Stimmung hat sich tatsächlich verändert, viele Ärztinnen und Ärzte würden angefeindet, sie stehen quasi unter […]
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Amnesty International hat anlässlich der Veröffentlichung des Reports zur weltweiten Menschenrechtslage die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen. Amnesty International appelliert an Regierungen weltweit, sich der Rhetorik der Ausgrenzung und den offenen Angriffen auf Menschenrechtsstandards entschlossen entgegenzustellen. „Amnesty International hat für das Jahr 2017 dokumentiert, wie in vielen Ländern spaltende […]
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Aktuelle Mitglieder des Vorstands der AUDI AG seien nach wie vor nicht unter den Beschuldigten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren wurden heute die Privatwohnungen und in einem Fall auch der Arbeitsplatz von drei weiteren Beschuldigten durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft München II beim Amtsgericht München entsprechende Beschlüsse erwirkt hatte. Bei […]
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BGH-Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlichen Auseinandersetzung etwa zwei Wochen zuvor erstmals wieder auf den Nebenkläger und entschloss sich […]
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BGH-Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor […]
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Das „junge Ensemble“ im Friedrichstadt-Palast Berlin ist wieder auf der Suche nach Talenten. Es lädt zur offenen Ballett-Audition für Kinder (sechs oder sieben Jahre) in der ersten und zweiten Klasse um einen der heiß begehrten Plätze. Interessierte Eltern sollen sich am 28.Februar 2018 mit ihren Kindern ab 14:30 Uhr am Haupteingang des Palastes an der […]
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BFH-Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung des […]
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BFH-Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23/14. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 IV […]
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BGH-Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 267/17. Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 6. April 2016 aufgehoben und die Sache […]
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Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil eine Klage des Landes Berlin gegen die GASAG AG (im Folgenden: GASAG) abgewiesen. Im Wege der Stufenklage hatte das Land Berlin Klage erhoben und in einem ersten Schritt verlangt, dass die GASAG Auskunft erteilen möge über Vertragsverhältnisse mit Gaskunden und deren Gasabnahmemengen. Anhand […]
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