LAMBSDORFF: Nach Freilassung Yücels gilt #freethemall. Zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Freilassung Yücels ist ein positives Signal. Wichtig ist, dass seine Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt wird. Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in […]

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. ARD-DeutschlandTREND extra anläßlich der Koalitionsverhandlungen. Eine Mehrheit der Bürger (55 Prozent) sieht den Koalitionsvertrag als einen vernünftigen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen an. Dieser Meinung ist auch eine große Mehrheit der SPD- und der Unions-Anhänger (71 bzw. 66 Prozent). Allerdings vermisst eine Mehrheit der Bevölkerung neue politische Ansätze (72 […]

„Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz. Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle. Ich danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung. Ich habe in den letzten Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat den Ehrenbürger von Berlin, Edzard Reuter, zu dessen heutigen 90. Geburtstag gewürdigt. Müller: „Edzard Reuters Zungenschlag ist bei aller Welterfahrenheit des hochkarätigen Wirtschaftsführers unüberhörbar der eines geborenen Berliners geblieben. Weltoffenheit hat Edzard Reuter schon im Exil in der Türkei geprägt, das er mit seiner Familie als Kind […]

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der künftigen Regierungskoalition eine sofortige Klarstellung über die von Union und SPD vereinbarte Schaffung von 15.000 weiteren Stellen für die Polizeien in Bund und Ländern. „Wir sind irritiert über heute bekannt gewordene Aussagen der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, dass dort keine weiteren Stellen bei der Polizei geschaffen […]

Mit einem „Korso der Herzen“ startete am Festsaal Kreuzberg in Berlin um 16:30 Uhr ein Autokorso für Deniz Yücel. Er führte über die Sonnenallee, das Kottbusser Tor und den Oranienplatz bis zum Schlesischen Tor. Die Autos waren mit Plakaten und Fotos des „Welt“-Korrespondenten dekoriert. Am Abend hat dann im Festsaal in Kreuzberg eine Lesung für […]

Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in einer detaillierten Analyse „den Beweis erbracht“, dass die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt. Nach der Studie des DIW wirke die Mietpreisbremse vor allem in Regionen, in denen die Mieten besonders gestiegen sind. http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.578224.de http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.577829.de/wb7-2018_mietpreisbremse_listeabb4.pdf http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.578225.de Dazu der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner: „Die […]

ver.di stehe einem kostenlosen ÖPNV grundsätzlich positiv gegenüber, dafür müsse jedoch die Durchführung und auch die Infrastruktur ausreichend finanziert werden. Da die Kommunen dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, sei die Beteiligung des Bundes im großen Umfang notwendig. Allein für den Großraum Berlin sei dafür eine Milliardensumme erforderlich. Geld müsse zunächst fließen, […]