Die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas und die EU-Kommissarinnen Hadja Lahbib und Dubravka Šuica haben eine gemeinsame Erklärung zur Registrierung internationaler NGOs in Palästina abgegeben. Darin heißt es: „Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich weiter. Mit dem Wintereinbruch sind die Palästinenserinnen und Palästinenser starkem Regen und sinkenden Temperaturen ausgesetzt und haben keine sichere Unterkunft. Die Kinder sind weiterhin nicht in den Schulen. Die medizinischen Einrichtungen sind kaum funktionsfähig und verfügen nur über ein Minimum an Personal und Ausrüstung.“

Hilfe für die Zivilbevölkerung 

Die drei EU-Politikerinnen fordern Israel auf, internationalen NGOs zu gestatten, tätig zu werden und lebensrettende Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung in Palästina zu leisten. Sie erinnerten außerdem an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember zur Begrüßung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates über die Einsetzung eines Friedensrates und einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungstruppe.

In dem Statement heißt es weiter: „Ohne diese internationalen NGOs kann humanitäre Hilfe nicht in dem Umfang geleistet werden, der notwendig ist, um weitere Verluste an Menschenleben in Gaza zu verhindern.“

Schnellen und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen 

Kallas, Šuica und Lahbib betonen: „Damit die Hilfe schnell, sicher und in dem erforderlichen Umfang geleistet werden kann, müssen die internationalen NGOs in der Lage sein, dauerhaft und vorhersehbar zu arbeiten. Ohne sie kann die lebensrettende Hilfe die Menschen in Not nicht erreichen.“

„Die Erbringung humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung hängen vom Zugang ab. Nach dem humanitären Völkerrecht müssen alle Konfliktparteien den schnellen und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen und erleichtern.“