Das Europäische Parlament hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt. Damit ist der politische Prozess für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Union abgeschlossen.
„Heute hat die Europäische Union ihre klimapolitischen Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umgesetzt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das Übereinkommen von Paris ist das erste seiner Art; ohne die Europäische Union wäre es nie zustande gekommen. Heute haben wir erneut unsere Führungsrolle wahrgenommen und bewiesen, dass die Europäische Union etwas bewirken kann.“
Mit der heute – im Beisein des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Vorsitzenden der Pariser Weltklimakonferenz (COP21) Ségolène Royal – erteilten Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris wurde auch die letzte Hürde genommen. Nun kann der Rat den Beschluss förmlich annehmen. Parallel dazu wird jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren.
Bislang haben 62 Vertragsparteien, die knapp 52 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Das Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde. Mit der Ratifizierung und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch die EU wird der Schwellenwert von 55 Prozent der Gesamtemissionen überschritten, sodass das Übereinkommen von Paris in Kraft treten kann.
Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident, sagte: „Das Europäische Parlament hat auf die Stimme des Volkes gehört. Die Europäische Union arbeitet bereits an ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, die heute erfolgte zügige Ratifizierung bewirkt jedoch, dass die übrigen Staaten der Welt nachziehen werden.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Gemeinsam müssen wir unseren Versprechungen Taten folgen lassen. Dabei hat Europa einen Vorsprung, denn wir verfügen bereits über die nötigen politischen Maßnahmen und Instrumente, um unsere Ziele zu verwirklichen, den weltweiten Übergang zu sauberer Energie zu steuern und die Wirtschaft zu modernisieren. Die Welt bewegt sich und Europa sitzt am Steuer; es ist voller Zuversicht und stolz, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen.“
Die Europäische Union spielte eine entscheidende Rolle bei der Gründung der Koalition der Ambitionierten, die die Annahme des Pariser Übereinkommens im Dezember vergangenen Jahres ermöglicht hatte, und ist weltweit bei der Klimapolitik richtungsweisend. Die Europäische Kommission hat bereits die Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen die von der EU zugesagte Emissionsminderung um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 innerhalb der Europäischen Union erreicht werden soll.
EU-Kommission in Deutschland/tp
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