Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert über internationale Gerechtigkeit mit der Bundesjustizministerin.

In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. Die Europäische Sozialcharta enthält wirtschaftliche und soziale Grundrechte und wurde vor etwa 65 Jahren unterzeichnet.

Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen ferner Debatten über die Lage in Gaza und dem Westjordanland, die Handlungen der US-Administration in Grönland sowie die Friedensverhandlungen für die Ukraine. Zudem werden die PVER-Delegierten über Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina und die Stärkung von Demokratien durch junge Menschen diskutieren. Als Redner sind u. a. der Außenminister Armeniens, Ararat Mirzoyan, und die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, eingeladen.

Zu Beginn der Sitzungswoche wählt die Versammlung den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin des derzeitigen PVER-Präsidenten, Theodoros Rousopoulos. Die Österreicherin Petra Bayr (SPÖ) wurde von der politischen Gruppe der SOC für das Amt nominiert. Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und seit 2017 Mitglied der PVER. Die Schwedin Victoria Tiblom (Die Schwedendemokraten) tritt als unabhängige Kandidatin an. Sie ist seit 2022 Abgeordnete im schwedischen Reichstag und seit 2024 Mitglied der PVER, wo sie der ECPA-Gruppe angehört.

Am Dienstag ist eine Zeremonie anlässlich des internationalen Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum geplant. Des Weiteren findet auf Einladung der deutschen Delegation ein Austausch mit der französischen Delegation statt.

An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Nähere Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.

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