Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss wegen unterlassenem Amtshandeln bezüglich des Atomreaktors BER II eingereicht!
Presseerklärung des „Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam“ vom 15. November 2016 zum Forschungsreaktor Wannsee
Situation: Das Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit d. Red.) an den Petitionsausschuss eingereicht. Der Petitionsausschuss registrierte die Beschwerde unter dem Aktenzeichen Pet 2-18-18-278-037365.
Die Beschwerde wurde nach einem halbjährigen unbefriedigenden Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema „Internationaler Terrorismus und die Sicherheit BER II und des Zwischenlagers Wannsee“ ausgelöst.
Das BMUB scheint die Taktik des „Aussitzens“ zu verfolgen. Jedoch darf das geplante Betriebsende des BERII kein Freibrief sein!
Das BMUB setzt sich nicht dafür ein, dass ein aktuelles Gutachten zu den worst-case-Szenarien einer Kernschmelze am BER II erstellt wird, obwohl bekannt ist, dass die im Gutachten 2001 genutzten Freisetzungsgrade zu niedrig angenommen worden sind und heutigen internationalen Empfehlungen widersprechen sowie die im Gutachten 2001 genutzten Freisetzungsgrade keinen Treibstoffbrand berücksichtigen.
Nach unwiderlegten worst-case-Abschätzungen des Experten Ch. Küppers vom Öko-Institut Darmstadt müsste der Evakuierungsradius fast ganz Potsdam umfassen und ebenfalls weitaus mehr Menschen in Berlin betreffen. Damit deckt das BMUB unterlassenes Amtshandeln der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Berlin.
Das BMUB verhindert bewusst eine reale politische Bewertung der möglichen Folgen einer Kernschmelze auf Grund eines terroristischen Angriffs, eines absichtlichen oder auch zufälligen Flugzeugabsturzes am ältesten und unsichersten Forschungsreaktor Deutschlands, dem BER II. Es scheint Taktik zu sein, dass man die politischen Ebenen (Bund, Land Berlin und Land Brandenburg) im Unklaren lässt. Ziel ist es wahrscheinlich, Entscheidungen aus der Vergangenheit zu decken und nicht weiter in Frage zu stellen. Diese Haltung ist aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses Berlin-Potsdam „unterlassenes Amtshandeln“.
Foto: Demonstration vor dem Reichstag 2010