In der Öffentlichkeit wurde eine noch nicht veröffentlichte schriftliche Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport thematisiert. In dieser Anfrage geht es um die Möglichkeit, bestimmte Namen, unabhängig von ihrer Schreibweise, in ausgewählten Datenbanken der Polizei phonetisch zu suchen. Es handelt sich dabei um POLIKS (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung), CASA (Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung) und im Bundessystem INPOL-Fall und INPOL-Zentral. In diesen Systemen ist eine phonetische Namenssuche möglich.

In der öffentlichen Berichterstattung werden vermeintliche Widersprüche mit Äußerungen in der 47. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISOA) thematisiert.

Diese Widersprüche gibt es nicht. Die Ausführungen des stellvertretenden Leiters des Landeskriminalamtes im ISOA bezogen sich auf die Schwierigkeit, einen Namen auch dann zu recherchieren, wenn er falsch bzw. in Lautschrift in den Datenbanken aufgeführt ist. Seine Ausführungen bezogen sich auf eine Datenbank, in der Daten gespeichert werden, die im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) anfallen.

Die Polizei Berlin nutzt dafür ein gesondertes Programm, das mit den genannten Landes- und Bundessystemen (POLIKS, CASA, INPOL) nicht in technischer Verbindung steht. Lediglich in diesem Programm (Datenbank für TKÜ-Erkenntnisse) war keine phonetische Recherche möglich.

Seit Bekanntwerden dieses Defizits wurde an einer Softwarelösung gearbeitet, die mittlerweile umgesetzt wurde. Insofern gibt es keinen Widerspruch zwischen der Darstellung im Innenausschuss und der Beantwortung der schriftlichen Anfrage.

Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin