Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 9. November 2017 ab 10.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung zum 28. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer teil und spricht am Abend um 17.30 Uhr ein Grußwort auf der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum 79. Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938.
Müller vorab: „Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hat den Weg zu einem geeinten demokratischen, offenen und toleranten, der europäischen Idee und der Völkerverständigung verpflichteten Deutschland eröffnet. Verpflichtung ist für unser Land zugleich die Erinnerung an die Shoah. Der Weg dorthin nahm seinen Anfang mit den Novemberpogromen am 9. November 1938.“
Der Regierende Bürgermeister weiter: „Wenn wir an ein und demselben Datum sowohl der Opfer des Holocaust als auch der Opfer von Mauer und Stacheldraht gedenken, dann ist das weit mehr als ein Datumszufall. Unser Einsatz für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und der Kampf gegen menschenverachtende Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Rassismus im vereinten Deutschland resultiert aus dem Vermächtnis, das uns die Opfer von Gewaltherrschaft und Terror hinterlassen haben. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der Rechtsradikalismus und Populismus auch in unserem Land wieder Sitz und Stimme in Parlamenten und insbesondere im Bundestag gewonnen haben.“
Müller: „Die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft, alle Menschen guten Willens und die staatlichen Instanzen im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Kompetenzen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese unerträglichen Tendenzen wieder zurückzudrängen. Das sind wir der Geschichte schuldig, aber dies liegt ebenso in unserem gemeinsamen Interesse, nachfolgenden Generationen eine gute und friedliche Zukunft zu gewährleisten. Antisemitismus und Rassismus haben in unserem Land keinen Platz. Dieses Bekenntnis verbunden mit dem Bekenntnis für Freiheit und Demokratie gehört zum gesellschaftlichen Konsens der Bürgerinnen und Bürger des vereinten Deutschland, egal woher sie kommen und welchen persönlichen Hintergrund der oder die einzelne auch haben mag.“
Zur für den 9. November angekündigten Aktion der antiisraelischen BDS-Bewegung in Berlin erklärt der Regierende Bürgermeister: „Mit welcher Infamie BDS am Gedenktag der Novemberpogrome ohne Rücksicht auf die Opfer der Shoah, ihrer Angehörigen und auf die jüdische Gemeinschaft insgesamt ihre israelfeindliche antisemitische Propaganda betreibt, ist unerträglich. Der Bezug der BDS-Kampagne auch auf die Berliner Mauer ist ebenso rücksichtslose Geschichtsklitterung.“
9. November: Tag der Trauer und der Freude zugleich.
Zum 9. November erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
„Der 9. November ist das widersprüchlichste Datum der deutschen Geschichte: Er ist zugleich ein Tag des Entsetzens und ein Tag der Freude, ein Tag des Hasses und der Freiheit. Heute vor 79 Jahren wurden jüdische Geschäfte und Einrichtungen zerstört und Synagogen in Brand gesetzt. Mit den Novemberpogromen begann die systematische Entrechtung und Ermordung jüdischer Bürgerinnen und Bürger, sie stehen für den Beginn des Massenmordes an Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, Behinderten und Andersdenkenden. Der 9. November erinnert uns an die bleibende Verantwortung für die deutsche Geschichte. Es kann und darf keinen „Schlussstrich“ unter die NS-Verbrechen geben, die Aufarbeitung der Geschichte ist nie zu Ende. Eine „erinnerungspolitische Wende“ wird es nicht geben! Wer das Vergangene vergessen machen will, will die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Ein Tag der Freude ist der 9. November, weil am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Damit ist die Mauer dieses Jahr genauso lange gefallen, wie sie einst gestanden hat. Ihr Fall vor 28 Jahren bedeutete das Ende des DDR-Unrechtsstaats und für Millionen Menschen den Beginn eines Lebens in Freiheit. Ohne den friedlichen Kampf der DDR-Bürgerbewegung wäre es nicht dazu gekommen. Der 9. November erinnert uns somit daran, dass Geschichte von Menschen gemacht wird und verändert werden kann. Und daran, dass die offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue gegen ihre Feinde erkämpft und verteidigt werden muss.“
Fall der Berliner Mauer als historischen Tag der Freude und Freiheit feiern.
Erinnerung an 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit zentrales Thema
Am 9. November 1989 fiel nach fast drei Jahrzehnten die Berliner Mauer. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Fall der Berliner Mauer zu den glücklichsten historischen Ereignissen der deutschen und europäischen Geschichte. 28 Jahre lang war Deutschland geteilt, genauso lange wie wir seit dem Mauerfall wieder ohne Grenzen miteinander leben. In all den Jahren der Teilung haben sich die Menschen in Ost und West durch ihre gemeinsame Identität miteinander verbunden gefühlt und die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung nicht aufgegeben. Mit dem Fall der Berliner Mauer öffnete sich für 17 Millionen Deutsche das Tor zur Freiheit und weniger als ein Jahr später auch das Tor zur Deutschen Einheit. Ein historisch einzigartiger Prozess.
In der kommenden Wahlperiode wird für uns die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit in einem friedlichen Europa ein wichtiger Schwerpunkt der Erinnerungspolitik sein. In den Koalitionsverhandlungen werden wir uns für die Verbesserung und Entfristung der Rechte der Opfer der SED-Diktatur und eine weitere spürbare Stärkung der Vermittlungs- und Gedenkstättenarbeit einsetzen. Die Aufarbeitung unserer Geschichte bleibt nicht nur politischer Auftrag, sondern ist beste Demokratiebildung.“