Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich laut Infratest-dimap der amtierende Senat aus SPD, Grünen und Linken mit deutlicher Kritik in der Bevölkerung konfrontiert. Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner (67 Prozent) sind unzufrieden mit den Regierungsleistungen in der Hauptstadt. Damit fällt das Urteil zur SPD-geführten Landesregierung schlechter aus als vor dem letzten Wahlgang im September 2021 (59 Prozent).
Mit der Kritik am Senat sind in Berlin die Sympathien für einen künftig CDU-geführten Senat gewachsen. 31 Prozent der Berliner Wahlberechtigten favorisieren eine Landesregierung unter Führung der oppositionellen Christdemokraten, nach 24 Prozent vor eineinhalb Jahren. 19 Prozent (-2) und damit etwas weniger als 2021 sprechen sich für einen Führungswechsel im jetzigen Senatslager von SPD auf die Grünen aus. Eine erneut SPD-geführte Landesregierung unterstützen 28 Prozent, nach 32 Prozent vor dem letzten Wahlgang. Wie 2021 tut sich gut jeder fünfte Wahlberechtigte (22 Prozent) mit der Frage schwer, welche Partei den nächsten Senat anführen soll, sie können oder wollen sich hierzu nicht positionieren.
Ungeachtet der Senatskritik verfügt die SPD auch zur Wiederholungswahl über Vorteile in ihrer personellen Aufstellung, die allerdings nicht so groß ausfällt wie vor eineinhalb Jahren. Franziska Giffey führt mit 38 Prozent (+1 zu Januar) die Liste der populärsten Spitzenkandidaten in Berlin zwar an, erreicht ihren Rückhalt von 2021 (44 Prozent) jedoch nicht.
Auch in den Präferenzen für die künftige personelle Besetzung im Roten Rathaus spiegelt sich der geschrumpfte Popularitätsvorteil von Franziska Giffey. Favorisierten 2021 noch 36 Prozent Franziska Giffey, sind es nunmehr 32 Prozent. 26 Prozent ziehen Kai Wegner von der CDU vor, nach 17 Prozent vor eineinhalb Jahren. 16 Prozent wiederum setzen aktuell auf Bettina Jarasch von den Grünen. 2021 hatten sich 12 Prozent zu ihren Gunsten geäußert.
Bei einer Wahl zum aktuellen Zeitpunkt blieben die drei derzeitigen Senatsparteien zusammen hinter ihrem gemeinsamen Stimmenanteil von 2021 zurück, würden aber weiterhin über eine gemeinsame Mehrheit verfügen. Die SPD käme eineinhalb Wochen vor dem Wahltermin auf 19 Prozent. Die Grünen hätten 18 Prozent in Aussicht, die Linke könnte mit 12 Prozent rechnen. Die CDU würde 25 Prozent erzielen und läge damit vor ihren Wettbewerbern. Die beiden anderen Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, AfD und FDP, würden jeweils 10 bzw. 6 Prozent erreichen. Damit beständen rechnerisch mehrere Mehrheitsoptionen für die CDU, und zwar im Bündnis mit SPD und FDP, in einer Koalition mit Grünen und FDP oder aber auch in einem gemeinsamen Senat mit Sozialdemokraten und Grünen. Alle anderen Parteien kämen gemeinsam auf 10 Prozent. Darunter keine, die mindestens 3 Prozent erreichen würde.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin