Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2017 vorgestellt.
2017 hat die Polizei 5.761.984 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.582.136 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2016: 5.884.815).
Bundesinnenminister Seehofer erklärte dazu:
„Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30jährigen Vergleich nie erreicht!“
Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die bundesweit polizeilich registrierten Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße.
Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 55,7 Prozent den höchsten Stand seit Einführung dieser Angaben (Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße) im Berichtsjahr 2005 erreicht (2016: 54 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer weiteren Steigerung von 16,9 Prozent auf 17,8 Prozent weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 95,6 Prozent.
Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit 1.974.805 Tatverdächtigen geringfügig unter der des Vorjahres (2016: 2.022.414). Die Mehrheit der Tatverdächtigen ist männlich (2017: 75,6 Prozent), und die Mehrheit wird nur mit einer Straftat im Jahr polizeilich erfasst (2017: 73 Prozent).
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt – wie im Vorjahr – etwa 30 Prozent; die Zahl ist 2017auf 599.357 gesunken (2016: 616.230). Davon sind 27,9 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Gesamtanteil von 8,5 Prozent (2016: 8,6 Prozent) an allen Tatverdächtigen.
Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang von 11,8 Prozent auf 2.092.994 Fälle zu verzeichnen. Dies liegt insbesondere am erheblichen Rückgang um 23,0 % (2017: 116.450 Fälle) beim Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie um 22,7 Prozent (2017: 127.376) beim Taschendiebstahl.
Der IMK-Vorsitzende, Holger Stahlknecht dazu:
„Dass ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats zum Erfolg führen kann, zeigt uns die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl: In den vergangenen Jahren hatten wir leider einen besorgniserregenden Anstieg der Wohnungseinbrüche festgestellt. So wurden noch 2015 über 167.000 Wohnungseinbrüche in der PKS erfasst. Vielfältige Maßnahmen von Bund und Ländern haben dazu geführt, dass die Zahl in nur zwei Jahren um mehr als 50.000 Fälle gesunken ist, ein Rückgang um über 30 Prozent!“
Im Jahr 2017 wurden bundesweit 188.946 Fälle von „Gewaltkriminalität“ (2016: 193.542 Fälle), darunter 137.058 Fälle von „gefährliche und schwere Körperverletzung“ (2016: 140.033 Fälle) registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist die „Gewaltkriminalität“ geringfügig um 2,4 Prozent gesunken.
In folgenden Deliktsbereichen sind die Fallzahlen gestiegen: Straftaten gegen das Waffengesetz (+ 10,3 Prozent auf 38.001 Fälle), Rauschgiftdelikte (+ 9,2 Prozent auf 330.580 Fälle) und bei der Verbreitung pornografischer Schriften (+ 12,9 Prozent auf 10.066 Fälle).
Im Bereich Wirtschaftskriminalität gab es im Jahr 2017 einen Anstieg um 28,7 Prozent auf 74.070 Fälle. Ursächlich hierfür ist ein komplexes Ermittlungsverfahren, das 2017 abgeschlossen wurde.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr nach Anstiegen in den letzten vier Jahren erstmals wieder um 4,9 Prozent auf 39.505 Straftaten darunter 3.754 Gewalttaten (- 12,9 Prozent) zurückgegangen. Während die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- deutlich um 12,9 Prozent zurückgegangen ist, stieg die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- um 3,9 Prozent (PMK -rechts-: 20.520; PMK -links-: 9.752). Die am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit 33,9 %) sind Propagandadelikte (z. B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Im Bereich PMK -rechts- machen sie sogar mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (58,6 %).
Die mit Abstand meisten Gewaltdelikte wurden im Bereich der PMK -links- registriert: Insgesamt 1.967, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Rechtsmotivierte Gewalttaten sind hingegen um 33,5 Prozent (auf 1.130) zurückgegangen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Trotz des Rückgangs der politischen motivierten Straftaten gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Der Rechtsstaat muss und wird sich auch weiterhin mit allen Mitteln gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus zur Wehr setzen.
Der Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte ist maßgeblich auf die beim G20Gipfel begangenen Gewaltausbrüche zurückzuführen. Während des Gipfels kam es zu massiven Ausschreitungen in der Hamburger Innenstadt. Das Aggressionsniveau und die Bereitschaft, Leib und Leben der eingesetzten Polizeibeamten vorsätzlich zu gefährden, erreichte eine neue Dimension. Es ist besonders verwerflich, dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, in diesem Frühjahr auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden. Dass sich die politische Linke davon nicht distanziert hat, finde ich schäbig. Wir haben dagegen ein deutliches Zeichen gesetzt und die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Ich wünsche mir ein entschlosseneres Vorgehen auch der Länder und Kommunen gegen linksautonome Zentren. Für linke Gewalttäter darf es keine rechtsfreien Rückzugsräume und keine öffentliche Förderung geben.“
Deutlich zurückgegangen sind auch die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang um 68,6 Prozent auf 312 Straftaten zu verzeichnen (2016: 995). Damit hat sich der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt. Die Zahlen liegen damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor der starken Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Das ist auch ein Erfolg der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. So konnten zuletzt nach umfangreichen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden der Gruppe Freital Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte nachgewiesen werden. Ich begrüße es, dass im März 2018 acht Mitglieder der Gruppe wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in einer solchen zu Haftstrafen zwischen 5 und 10 Jahren verurteilt wurden.“
Im Phänomenbereich -ausländische Ideologie- fällt der überwiegende Teil der Straftaten in den Kontext „PKK/Kurden/Türkei“. Gegenüber dem Jahr 2016 ist jedoch auch hier ein deutlicher Rückgang um 32 Prozent auf 1.028 Straftaten zu verzeichnen (2016: 1.518). Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass es an möglichen Anlässen für politisch motivierte Straftaten fehlte.
Im Phänomenbereich -religiöse Ideologie- gab es im vergangenen Jahr 1.102 Straftaten. Dabei liegt bei 95 Prozent dieser Taten ein islamistischer Hintergrund vor.
Antisemitische Straftaten sind um 2,5 % gegenüber dem Jahr 2016 angestiegen (2017: 1.504; 2016: 1.468). Der weit überwiegende Teil dieser Straftaten ist nach wie vor dem rechten Spektrum zuzuordnen (94 Prozent).
Bundesinnenminister Seehofer erklärte: „In den letzten Wochen haben wir auch über die Medien verstärkt antisemitische Vorfälle wahrgenommen: In Berlin wurde eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religion beschimpft. Zwei Rapper haben mit judenfeindlichen Texten den Echo-Musikpreis gewonnen. Schließlich wurde ein junger Israeli mitten in Berlin am Prenzlauer Berg angegriffen, weil er eine Kippa trug. So verwundert es nicht, dass erstmals die sogenannten „importierten antisemitischen Straftaten“ wieder ansteigen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Ich möchte an dieser Stelle aber klarstellen, dass von 1.504 antisemitischen Straftaten im Jahre 2017 annähernd 95 Prozent rechtsmotiviert waren. Viele Opfer von antisemitischen Straftaten scheuen sich derzeit, die Taten bei der Polizei anzuzeigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat deshalb Ende letzten Jahres ein Forschungsprojekt gestartet, um Zivilgesellschaft und Polizei zur Bekämpfung von vorurteilsgeleiteten Straftaten zusammenzubringen, Vertrauen zu schaffen und zu einer engeren Zusammenarbeit zu motivieren. Antisemitische Vorfälle, die nicht strafbar sind, aber das inter-religiöse und inter-kulturelle Zusammenleben gefährden, müssen dokumentiert und analysiert werden. Hier sind auch Schulen und Bildungsbehörden gefordert. Ich freue mich, dass der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Herr Dr. Felix Klein, hier schon in den wenigen Tagen seit seinem Amtsantritt am 1. Mai so deutliche Akzente für seine wichtige Arbeit gesetzt hat.“
Erstmalig wurden im Jahr 2017 auch Straftaten von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erfasst. Angehörige dieses Spektrums haben im vergangenen Jahr insgesamt 911 Straftaten, darunter 144 Gewaltdelikte, begangen. Davon waren 380 Delikte politisch rechtsmotiviert; 531 Straftaten fielen in den Bereich „nicht zuzuordnen“. Das belegt die Ausgangsthese, dass „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein ideologisch äußerst heterogenes Spektrum darstellen und nur ein Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Weil „Reichsbürger“ den Staat und seine Rechtsordnung ablehnen, bildeten Widerstandsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte einen Schwerpunkt der Delikte.
Weitere Informationen unter www.bmi.bund.de.
Finanz- und Steuerdelikte nicht erfasst.
Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, äußerte sich gegenüber der TP Presseagentur Berlin:
„Dass im letzten Jahr polizeilich weniger Straftaten registriert wurden, ist ein positives Zeichen. Einige Delikte wie Finanz- und Steuerdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik allerdings gar nicht erst erfasst und im Übrigen weisen auch die Autoren des Berichts zur Polizeilichen Kriminalstatistik darauf hin, dass die Entwicklung der tatsächlichen Kriminalität eben nur ein Faktor ist, der sich in den Zahlen widerspiegelt. Ohne wissenschaftliche Einordnung ist nicht zu ermitteln, inwiefern die Zahlen insbesondere durch Änderungen des Strafrechts, des Anzeigeverhaltens, der polizeilichen Kontrollintensität oder schlicht durch Änderungen der statistischen Erfassung beeinflusst sind. Eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts wäre daher ein wichtiger Schritt zu einer mehr evidenzbasierten Kriminalpolitik.“
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS): Gewalt gegen Polizei erneut gestiegen
Malchow: Innere Sicherheit muss politisches Topthema sein
Personelle Lücken schließen – Mediathek – GdP-Chef Oliver Malchow in der mdr-Talksendung „Fakt ist!“: Was heißt hier sicher? – Vom Wert der Polizeistatistik
Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind mehr als 74.000 Polizeibeamtinnen und -beamten im vergangenen Jahr Opfer von Straftaten geworden. So meldeten statistisch jeden Tag allein 133 Beamtinnen und Beamte Widerstandshandlungen im Einsatz.
Malchow forderte die Landesregierungen auf, die personellen Lücken bei der Polizei schnellstmöglich zu schließen und ein langfristiges Konzept der Personalplanung angesichts der massiven Pensionswelle bei der Polizei in den nächsten Jahren zu entwickeln. Beschleunigt werden müsse zudem die Arbeit an einem Musterpolizeigesetz. Es könne nicht sein, dass bei länderübergreifenden Einsätzen die Kräfte über die jeweils gültige Rechtslage informiert werden müssen, betonte der GdP-Chef.
Seehofer: „Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Paragrafen.“
Deutschland sei sicherer geworden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem gut gefüllten Auditorium im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Es bleibe jedoch noch viel zu tun, und man wolle auch alles Menschenmögliche versuchen, um die Sicherheit Deutschlands zu verbessern, versprach er den Hauptkorrespondentinnen und -korrespondenten bei seiner PKS-Premiere, die er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Innenressortchef Holger Stahlknecht, bestritt.
Es habe in letzter Zeit viele Äußerungen zum Thema Sicherheitsgefühl gegeben, erklärte Seehofer, und verwies auf eine aktuelle Studie des Forsa-Meinungsforschungsinstituts, bei der 44 Prozent der Befragten angaben, sich hierzulande weniger sicher zu fühlen als noch vor Jahren. Sein Ressortkollege Stahlknecht beschrieb dabei die Wirkung der vielfältigen Rund-um-die-Uhr-Medienberichterstattung über Straftaten und Kriminalität, die bei vielen Menschen ankomme und fast immer etwas hängen bliebe. Es liege in der Verantwortung aller, dass die Menschen nicht hysterisch gemacht werden, appellierte er.
Dem Bundesinnenminister zufolge deutet das schlechtere Sicherheitsgefühl nicht nur auf die tatsächliche Kriminalität im individuellen Umfeld hin, sondern hat auch durchaus mit der Beleuchtung und der Sauberkeit von Straßen und Plätzen zu tun, mit Vandalismusschäden, dem noch zu geringen Einsatz von Videoüberwachung sowie der Erreichbarkeit von Polizei und der Polizeipräsenz in der Fläche. Seehofer betonte: „Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Paragrafen.“
Klar sei, dass die Anstrengungen für mehr Präventionsprojekte, das Einführen neuer Technik für die Polizei und die engere Vernetzung relevanter Behörden und Einrichtungen intensiviert werden sollten. „Der Staat muss jedoch auch harte Antworten geben können“, führte Seehofer fort.
Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl würdigte der Bundesinnenminister die engagierte polizeiliche Arbeit. Zudem sei auch im Privaten stärker auf präventive Maßnahmen geachtet worden. Die seit Jahren laufende staatliche Förderung für einbruchhemmende Maßnahmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) habe nicht unwesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Seehofer kündigte an, dieses KfW-Programm nicht nur zu verlängern, sondern auch auszubauen.
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sprach sich der Bundesinnenminister dafür aus, die Polizei für den Cyberraum mit den gleichen Befugnissen wie für den analogen Raum auszustatten. „Die Polizei muss mit den Cyberkriminellem mindestens Schritt halten können“, verdeutlichte er.
Auf die Nachfrage eines Journalisten gestand der Bundesinnenminister rechtsfreie Räume in Deutschland ein. Er betonte jedoch, dass dies nur für Orte gelte, „an denen nicht das Notwendige getan“ werde.
Schließlich, sagte Seehofer, lohne sich noch der Aufwand, die Messerkriminalität schärfer in den Blick zu nehmen, ebenso wie die zunehmenden Verstöße gegen das Waffengesetz durch eine verstärkte Selbstbewaffnung von Teilen der Bevölkerung.
Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten.
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Innen und Recht, Stephan Harbarth, dazu:
„Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt. Ein weiteres Paket wollen wir jetzt zeitnah auf den Weg bringen. Dazu gehört, dass wir das KfW-Programm, mit dem der Bund den Einbau einbruchshemmender Maßnahmen mit bis zu 1.500 Euro fördert, auch in Zukunft fortführen wollen. Zusätzlich brauchen die Ermittlungsbehörden weitere Aufklärungsmöglichkeiten. Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung müssen bei allen Fällen des Wohnungseinbruchsdiebstahls möglich sein. Beim Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl, das die Menschen ganz besonders umtreibt, haben wir eine klare Erwartungshaltung an die Justizministerin. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse darf nicht an ihrem Veto scheitern.“
Kein Grund zur Entwarnung.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg:
„ Der deutliche Rückgang in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine höchst erfreuliche Nachricht. Wir können feststellen: Deutschland ist sicherer geworden. Für die Union ist dies allerdings kein Grund zur Entwarnung. Wir werden daher auch weiterhin unsere Politik eines starken Rechtsstaates fortsetzen: mit einem weiteren Aufwuchs unserer Sicherheitsbehörden, mit effektiven Ermittlungsbefugnissen und dem Einsatz moderner Technik wie der intelligenten Videoüberwachung. Besorgniserregend ist der Anstieg der religiös, sprich: islamistisch, motivierten Straftaten um über 50 Prozent. Hier ist besondere Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden gefordert, um den weiteren Import eines solchen Extremismus und damit einen weiteren Anstieg solcher Delikte zu verhindern. Dies gilt insbesondere auch für den islamistisch motivierten Antisemitismus, der künftig noch besser in der Statistik abgebildet werden sollte.“
SPD-Kriminalpolitik zeige Wirkung.
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belege, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam seien, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Fechner im Einzelnen:
„Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte Ausweitung des KfW-Programms ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ hat Wirkung gezeigt. Angesichts dieses drastischen Rückgangs überrascht es umso mehr, dass die Union ihre Forderung nach Telekommunikationsüberwachung aufrechterhält, auch wenn es sich bei dem Wohnungseinbrecher um einen Einzeltäter handelt. Evidenzbasierte Kriminalpolitik – und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt – sieht anders aus.
Bei aller Erleichterung über die heute veröffentlichten Zahlen werden wir weiterhin alles tun, damit die Straftaten weiter zurückgehen. Die Akzeptanz des Rechtsstaates hängt maßgeblich davon ab, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Deshalb hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für gezielte Investitionen in eine leistungsfähige und moderne Justiz stark gemacht. Das Ergebnis: 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Zudem wird der Bund im Bereich der Sicherheitsbehörden 7.500 zusätzliche Stellen schaffen.“