Positionswechsel der SPD-Spitze zu Schwarz-Rot: Sozialdemokraten handeln aus staatspolitischer Verantwortung.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN
VON INFRATEST DIMAP.

Studie im Auftrag des BR und der Sendung „report München“.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD-Spitze für Gespräche zur Bildung einer großen Koalition ausgesprochen, nachdem sie zuvor einen erneuten Eintritt in eine unionsgeführte Koalition ausgeschlossen hatte. Diesen Positionswechsel deuten nach Ende der Sondierungsgespräche mit der Union sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) als Übernahme staatspolitischer Verantwortung. Demgegenüber folgt ein Drittel (36 Prozent) der Kritik von Politikern der Linken und der FDP, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Positionswechsel „umgefallen“ seien.
Außerdem diese Themen in der Studie:

  • Bewertung der drei Verhandlungsführer: CDU-Vorsitzende hinterlässt bestes Bild
  • SPD-Verhandlungserfolge: am ehesten in der Europapolitik, nicht aber in Flüchtlings- und Gesundheitspolitik
  • Erwartungen: Sieben von zehn rechnen damit, dass sich SPD-Gremien einer schwarz-roten Neuauflage nicht verweigern

Alle Ergebnisse im Detail finden Sie unter:
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/deutschland-nach-der-groko-sondierung/

Sonntagsfrage NRW: CDU vergrößert Abstand zur SPD, FDP mit Verlusten, Grüne mit Zugewinnen
Nordrhein-WestfalenTREND Januar im Auftrag des WDR

Würde am nächsten Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 34 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+1 Punkt im Vergleich zu September 2017). Die SPD verliert 2 Punkte und käme aktuell auf 28 Prozent. Der kleinere Regierungspartner FDP verliert deutlich an Zustimmung (10 Prozent, -3), bliebe jedoch drittstärkste Kraft. Die Grünen verzeichnen deutliche Gewinne und kämen aktuell auf 9 Prozent der Stimmen (+3). Auch AfD (9 Prozent, +1) und Linke (7 Prozent, +1) können sich leicht steigern.

Außerdem diese Themen im Nordrhein-WestfalenTREND:

  • Weniger als die Hälfte zufrieden mit der Landesregierung
  • Braunkohleausstieg: Deutliche Mehrheit für früheren Ausstieg als 2045
  • GroKo-Verhandlungen in Berlin: Mehrheit für Eintritt der SPD in Große Koalition

Diese und andere Ergebnisse unter:
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/nordrhein-westfalen/laendertrend/2018/januar/

Landtagswahlen in Bayern und Hessen voraussichtlich beide im Oktober 2018

Im Herbst 2018 erwarten wir turnusmäßig in Bayern und in Hessen Landtagswahlen.

Die bayerische Staatsregierung hat den 14. Oktober 2018 als Termin für die Landtagswahl vorgeschlagen. Die Parteien des Landtags bekommen noch die Möglichkeit, sich zu dem Terminvorschlag zu äußern, anschließend wird er von der Regierung festgelegt.

Nähere Informationen hierzu finden Sie im Bericht der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung:
http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-9-januar-2018/

Zwei Wochen später ist es dann vermutlich auch für die Hessen soweit: Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir haben dem Kabinett den 28. Oktober 2018 als Wahltermin vorgeschlagen. Auch dieser Termin ist noch nicht gesetzt.
Nähere Informationen hierzu:
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/ministerpraesident-bouffier-und-stellvertreter-al-wazir-schlagen-28-oktober

 

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