Positives Demokratieurteil, aber nicht in allen Bevölkerungsteilen.

Das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland feiern am 23. Mai ihren 70. Geburtstag. Grund genug, bei den Deutschen nachzufragen, wie es ihnen mit ihrer Demokratie und ihrem Grundgesetz denn so geht. In einer repräsentativen Studie von infratest dimap beantworten die Deutschen die Frage „Wie stehen Sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien unseres Staates?“.
Eine wichtige Erkenntnis: Das Grundgesetz wird von den Deutschen im siebten Jahrzehnt seines Bestehens ganz überwiegend positiv beurteilt. Vor allem die Grundrechte stellen nach wie vor ein starkes Fundament mit großer normativer Wirkungskraft dar.
Aber nicht nur die Verfassung, auch die demokratische Praxis wird von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend positiv bewertet. Dies gilt allerdings nicht für alle Teile der Bevölkerung: Ostdeutsche und Bezieher niedriger Einkommen sind jeweils nur etwa zur Hälfte mit dem Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie zufrieden. Ein offensichtliches Einfallstor für Angebote an den politischen Rändern. Keine Anhängerschaft steht der demokratischen Praxis in der Bundesrepublik so kritisch gegenüber wie die der AfD.

„In zehn Jahren wird das Demokratieurteil der Deutschen maßgeblich davon abhängen, welche Lösungen die Politik für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in der kommenden Dekade anbietet.
Aus Bürgersicht gelten Zuwanderung und soziale Auseinanderdrift als aktuell größte Herausforderungen für die deutsche Demokratie.“

Roberto Heinrich, Studienleiter

Die Studie von infratest dimap umfasst nicht nur die Einstellungen der Bevölkerung zum Grundgesetz, sondern enthält auch Ergebnisse zum Föderalismus, zu direktdemokratischen Verfahren und den Herausforderungen für die Zukunft.

Zu ausgewählten Ergebnissen

Sonntagsfrage Brandenburg: AfD verliert, Grüne legen zu

Die aktuelle landespolitische Stimmung ist vor allem geprägt von AfD-Verlusten und Grünen-Gewinnen. Mit vier Parteien, die um die 20-Prozentmarke liegen, zeichnen sich zudem unübersichtliche Kräfteverhältnisse für den Herbst ab. Würden die Wahlberechtigten bereits jetzt zur Wahlurne gerufen, käme die SPD auf 22 Prozent – ein Minus von einem Punkt zur letzten Umfrage im September und der bislang niedrigste SPD-Wert im BrandenburgTREND. Die SPD bliebe damit deutlich hinter ihrem Landtagswahlergebnis von September 2014 (31,9 Prozent). Ihr Koalitionspartner Linke gibt in ähnlichem Umfang (-1) ab und hätte 16 Prozent in Aussicht – auch für sie ein Negativrekord.
Von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitiert die größte Oppositionspartei im Landtag nicht. Die Christdemokraten geben gegenüber September ebenfalls 1 Punkt ab und würden derzeit einen Stimmenanteil von 20 Prozent auf sich vereinen – der schlechteste CDU-Wert im BrandenburgTREND seit der Landtagswahl 2009.
Nach Verlust von vier Punkten rutscht die AfD auf den dritten Platz ab. Mit einem aktuellen Wähleranteil von 19 Prozent liegt sie aber nur knapp hinter SPD und CDU und würde mit einem solchen Resultat zudem ihr Wahlergebnis von 2014 (12,7 Prozent) deutlich verbessern.
Die FDP könnte wie im letzten Herbst mit 5 Prozent rechnen und läge damit auf der Mandatsschwelle.
Die Grünen legen als einzige Partei kräftig zu und schneiden aktuell zweistellig ab (12 Prozent, +5).
Bei einem solchen Wahlausgang hätte weder Rot-Rot (38 Prozent) noch Rot-Schwarz (42 Prozent) eine eigene Parlamentsmehrheit.

Weitere Themen: