Zum Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich erklärten heute Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Heute hat sich Frankreich für Emmanuel Macron als neuen Präsidenten entschieden. Damit hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch für das europäische Einigungswerk gestimmt – eine gute Entscheidung.“
Schäfer und Spinrath weiter:
„Macron hat seinen Wahlkampf standhaft mit pro-europäischen Positionen geführt und konnte damit überzeugen. Das Wahlergebnis ist gleichzeitig eine Warnung vor den Nationalisten und Rechtspopulisten in Frankreich und im Rest Europas. Auch wenn es Le Pen glücklicherweise nicht gelungen ist, eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen zu überzeugen, konnte sie trotz oder wegen ihrer Hetze gegen Europa und gegen Migranten rund 35 Prozent der Stimmen erringen.
Für das deutsch-französische Verhältnis ergibt sich durch die Wahl Macrons für Paris und Berlin noch mehr Verantwortung. Insbesondere die Eurozone bedarf einer starken deutsch-französischen Kooperation. Wir brauchen einen neuen Konsens und nicht das engstirnige Beharren auf der eigenen Auslegung von Regeln. Kommt die Europäische Union wirtschaftlich nicht wieder ins Gleichgewicht, werden wir auch zukünftig Wählerinnen und Wähler an europaskeptische und europafeindliche Kräfte verlieren.
Die Wahl ist ein weiterer Weckruf für die Europäische Union. Die Menschen müssen wieder erleben, dass sich ein geeintes und soziales Europa positiv auf ihr eigenes Leben auswirkt.“
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Deutsch-französischer Neustart für Europa!
Zum Wahlsieg Emmanuel Macrons erklärten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir gratulieren Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen!
Die Französinnen und Franzosen haben sich klar entschieden: Für Europa und gegen Nationalismus. Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander.
Für Zusammenarbeit statt Isolation. Rassismus wird im Élysée auch in den nächsten fünf Jahren keinen Platz haben. Das ist gut für Frankreich, und das ist gut für Europa.
Dieses Wahlergebnis lässt zwar auf-, aber nicht durchatmen. Denn Emmanuel Macron steht nun vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die französische Politik zurückgewinnen zu müssen. Ansonsten droht in den Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front National.
Dafür muss die Bundesregierung jetzt diesen Elan aufgreifen und auf Frankreich zu gehen. Ein einfaches ‚Weiter So‘ darf es nicht geben.
Deutschland muss nun alles tun, um den deutsch-französischen Motor für ein besseres, demokratischeres und solidarischeres Europa wieder auf Hochtouren zu bringen. Paris und Berlin müssen Hand und Hand an einem starken Europa arbeiten. Dafür brauchen wir weitreichende Investitionen in Europa mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Deutschland muss dafür einen größeren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten. Ebenso steht eine Demokratisierung der Eurorettungspolitik an. Soziale Standards müssen europaweit gestärkt werden und grenzüberschreitend durchgesetzt werden, ebenso wie die Bekämpfung milliardenschwerer Steuerflucht, um die soziale Spaltung abzubauen und die europäischen Demokratie zu stärken.“