Das Amtsgericht Potsdam verhandelt heute über den Einspruch einer Kletteraktivistin von „ROBIN WOOD“, die ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zahlen soll. Das Bußgeld gegen sie wurde wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verhängt, nachdem sie sich an einer Protestaktion gegen einen Uranzug in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) vor gut einem Jahr beteiligt hatte.
In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner.(1) Sie wurden im weiteren Verlauf von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin mit Beschluss vom 25.08.2017 für rechtswidrig erklärt. (Aktenzeichen 396/16).(2) Die juristische Auseinandersetzung ist jedoch nicht beendet. Ordnungswidrigkeitsprozesse stehen noch an.
Heute kommt es zum ersten Prozess gegen Cécile Lecomte, eine der beiden Kletteraktivistinnen. Mehrere Zeugen sind geladen – darunter der Polizeidirektor aus Buchholz Lehne. Der Prozess findet in Potsdam statt, weil die Bußgeldbehörde (Bundespolizei) dort ihren Sitz hat.
* Hintergrund-Informationen zu den Urantransporten
Das Uranerzkonzentrat, das der Zug am 8.4.2017 geladen hatte, war zuvor mit einem Schiff der Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert und auf dem Süd-West-Terminal der Firma C. Steinweg umgeschlagen worden. In Frankreich werde das Uran in mehreren Etappen chemisch verarbeitet, angereichert und schließlich zu Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken weltweit gefertigt.
Die Versorgungstransporte der Atomindustrie finden in der breiten Öffentlichkeit kaum Beachtung, obwohl sie es sind, die den Betrieb von Atomanlagen weltweit ermöglichen. Schon am Anfang der Atomspirale und nicht erst beim GAU im Atomkraftwerk sind zahlreiche Opfer zu beklagen. ArbeiterInnen erkranken und sterben beim Uranbergbau, ganze Gegenden werden radioaktiv verseucht. Selbst in einer Fabrik wie der in Narbonne Malvési erkranken und sterben auffällig viele ArbeiterInnen an Leukämie und anderen Krebsarten, heißt es vonseiten der Aktivisten.
Die Kletteraktivistin und Journalistin Cécile Lecomte, die heute in Potsdam vor Gericht steht, hat über diese Anlage recherchiert und ein Dossier veröffentlicht.(3)
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(1) ROBIN WOOD-Pressemitteilung zur Aktion und Bericht:
Video von Graswurzel tv. zur Aktion: http://graswurzel.tv/v266.html
Bilder der Aktion:
https://www.flickr.com/photos/robinwood/sets/72157666405041100
(2) Beschluss vom AG Tostedt als pdf:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/docs/rep/pol_massnahmen/2017_uran-gewahrsam-ag-tostedt.pdf
(3) Dossier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/narbonne.html