Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum.

Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:„Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt. Sich dem nicht zu beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen und damit einhergehende Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen. Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig.“

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Zur Gewalttat in Hanau erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Thomae:

„Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme. Jetzt hat es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären. Vieles deutet darauf hin, dass die Morde einen rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das wäre ein weiterer Beleg dafür, dass die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt wurde. Angesichts dessen ist es gut, dass der Generalbundesanwalt den Fall sofort an sich gezogen hat. Sachlichkeit und schnelle Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Deshalb sollten sowohl der Innenausschuss des Bundestages als auch das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammenkommen.“

Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags

Zum bewaffneten Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau (Hessen) mit mehreren Toten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Unabhängig des Motivs gilt unser aufrichtiges Mitgefühl den Betroffenen und Angehörigen dieser abscheulichen Tat. Sollte sich jedoch der Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund des Massakers bestätigen, wäre dies ein weiterer erschütternder Beleg für die gegenwärtige Gefahr rechten Terrors.

Rechter Terror war seit dem 2. Weltkrieg immer präsent – er gehört zur Geschichte der Bundesrepublik. Doch die Schlagzahl rechtsterroristischer Täter, Gruppen und Netzwerke nimmt zu. Der antisemitische Anschlag von Halle ist keine fünf Monate her, der Mord an Walter Lübcke gerade einmal ein dreiviertel Jahr. Die sogenannte Gruppe S., Combat 18, Nordkreuz, NSU – Wer die Massivität dieses Problems für unsere Gesellschaft nicht erkennen will oder weiterhin leugnet, macht sich zum Handlanger dieser mörderischen Ideologie.

Rechter Terror ist nicht das Produkt von Einzeltätern. Häufig agieren die Mörder in Gruppen und Netzwerken, saugen ihren Motivation aus Internetforen und fühlen sich durch eine unentwegte Diskursverschiebung nach rechts bestätigt. Wenn wir diese Entwicklung aufhalten wollen, müssen wir die geistigen Brandstifter klar benennen. Als Katalysator rechten Terrors fungieren all jene, die vom ‚Volkstod‘ oder dem ‚großen Bevölkerungsaustausch‘ fabulieren.

Shisha-Bars scheinen auch der hiesigen AfD-Fraktion ein Dorn im rechten Auge zu sein. Erst auf der jüngsten Landtagssitzung wollten die Rechtsaußen-Biedermänner unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik auf die Gefahren dieser Einrichtungen hinweisen. Doch den völkisch-rassistischen Kern ihres Anliegens offenbarten sie direkt im ersten Satz des Antrages. Darin machten sie die vermeintliche ‚kulturelle Erweiterung durch die ungeordnete Masseneinwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten‘ als vordergründige Problemlage aus.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel zu den Ereignissen in Hanau

„Wir haben es in Hanau mit mutmaßlich rassistisch-rechtsterroristischem Mord zu tun. Fassungslos stehen wir vor dieser sinnlosen Tat. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzen. Der Täter hat unglaubliches menschliches Leid über Hanau und das ganze Land gebracht. 

Im Augenblick gibt es keine Bezüge nach Berlin. Ich weiß aber, dass die Menschen in unserer Stadt beunruhigt sind. Deswegen werde ich kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenverbände in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport einladen, um mit ihnen die aktuelle Sicherheitslage zu besprechen. In Hanau wurde keine Shisha-Bar angegriffen. In Hanau wurden Menschen getötet, die zu uns gehören.“

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Anschlag in Hanau

„Heute ist ein Tag der Trauer und des Zorns. Ein Tag der Trauer über das große Leid, das der Täter über die Menschen gebracht hat – wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Und des Zorns, über den Hass, der da gewirkt hat, der sich seit Jahren durch unser Land frisst. Er breitet sich im Netz aus und wird zu brutaler Wirklichkeit. Die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle – sie alle zeigen es. Es gilt zusammenzustehen. Sich nicht an den Hass zu gewöhnen. Es gilt, Rechtsextremismus und Rassismus jeden Tag die Stirn zu bieten, auf allen Ebenen: im Alltag und in der Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden müssen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtsterror konsequent verfolgen.“

Bundespräsident besucht Hanau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste nach der Gewalttat der vergangenen Nacht heute nach Hanau. Am Nachmittag gedachte er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender der Opfer und besuchte die Tatorte zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, und dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky. Anschließend sprach der Bundespräsident mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Um 18.00 Uhr nahm er an der Mahnwache der Stadt auf dem Hanauer Marktplatz teil und sprach dort Gedenkworte. Der Bundespräsident wurde begleitet vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Stadt Hanau, Robert Erkan, und vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. An der Mahnwache auf dem Hanauer Marktplatz nahm auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster teil.

Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Gewalttat in Hanau: Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Morde von Hanau gezeigt und den Opfern und ihren Familien ihr Beileid ausgesprochen. „Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen“, so von der Leyen auf Twitter (link is external). Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigten sich betroffen angesichts der Gewalttat.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte weiter: „Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, denen ich mein aufrichtiges Beileid aussprechen möchte. Wir trauern heute mit Ihnen.“

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb ebenfalls auf Twitter (link is external): „Der sinnlose Verlust von Menschenleben ist eine Tragödie – egal wo er vorkommt. Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in Hanau. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt unser herzliches Beileid.“

EU-Parlamentspräsident David Sassoli erklärte (link is external): „Schockiert und tieftraurig angesichts der grausamen Taten in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir stehen zusammen gegen jede Art von Hass und Gewalt.“

Nach der Bluttat von Hanau: Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

Zur Bluttat von Hanau mit insgesamt elf Todesopfern erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:   „Die erschreckenden Ereignisse von Hanau erschüttern mich zutiefst. Mein herzliches Beileid und tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und Verletzten. Wir alle können nur erahnen, welch großen Schmerz, welch tiefe Trauer die Familien und Freunde jetzt durchleben müssen. Wir alle sind aufgefordert, ihnen in dieser so schweren Stunde beizustehen.   Diese in jeder Hinsicht menschenverachtende Tat verurteile ich aufs Schärfste. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Mitte keinen Platz haben. Wir alle sind aufgefordert, wann immer sich eine fremdenfeindliche Stimme erhebt, dieser mit größter Schärfe und Konsequenz zu begegnen.   Deutschland ist ein weltoffenes Land, das jeden willkommen heißt, der hier in Frieden und Toleranz leben möchte. In dieser Stunde möchte ich allen Mitbürgern mit Migrationshintergrund versichern: Ihre Trauer ist auch meine Trauer. Die CDU Berlin wird auch heute ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und sich an der Mahnwache um 18 Uhr am Brandenburger Tor beteiligen.“

Es braucht einen Aufstand gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

„Die Morde von Hanau sind rechter Terror. Heute ist ein Tag der Anteilnahme. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung.

Wut allein reicht jetzt nicht. Es braucht eine unmissverständliche Antwort: Wir dulden keine Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Niemals.

Erst vor wenigen Tagen wurde eine rechtsextreme Gruppe festgesetzt, die konkrete Anschläge auf Muslime plante. Die Ermordung Walter Lübckes liegt kein Jahr zurück, auch die Anschläge von Halle sind noch sehr präsent, genau wie die schrecklichen NSU-Morde. Diese rechtsterroristischen Angriffe sollen Menschen, ob in Shisha-Bars, Moscheen, Synagogen, das Gefühl geben, hier nicht sicher zu sein.

Wir stehen an der Seite all jener, die durch rechten Terror gefährdet sind und angegriffen werden. Es ist unser Land. In unserem Land müssen alle Menschen sicher und ohne Angst leben können. Das ist unser aller Verantwortung.

Es ist unfassbar, wie rechtsextreme Enthemmung und Aufwiegelung voranschreiten und Gift in unsere Gesellschaft treiben. Dem stellen wir uns mit aller Kraft, mit allen Mitteln entgegen – auf der Straße, in den Parlamenten, im Netz. Hass und Hetze sind der Nährboden für rechten Terror. Wir tun alles, um ihn zu stoppen. Es braucht einen Aufstand gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau“ – DGB stellt sich dem rechten Terror entgegen

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Wir sind entsetzt über den rechten Terror, der unser Land immer häufiger erschüttert. Wir stehen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft. Wir werden uns den Feinden unserer Demokratie mit aller Kraft entgegenstellen.“ Wir erwarten eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Lindner gab zur Gewalttat in Hanau folgendes Statement ab: „Der mörderische Terror in Hanau hat uns erschüttert und macht uns zutiefst betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Familien. Diese Tat richtete sich aber in Wahrheit gegen uns alle. Denn sie stellt den Versuch dar, unsere Gesellschaft insgesamt zu verängstigen, unsere Gesellschaft insgesamt gegeneinander auszuspielen und das darf solchen Terroristen nicht gelingen. Deshalb ist es richtig, dass alle Demokraten ein gemeinsames Zeichen für Toleranz und gegen Hass, gegen Gewalt setzen. Auch ich werde heute Abend um 18 Uhr am Brandenburger Tor aus diesem Grund an der Mahnwache teilnehmen. Deutschland steht im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus. Das haben die Verhaftungen in der vergangenen Woche gezeigt, das hat die schreckliche Bluttat jetzt aber wieder bestätigt. Es kann deshalb kein ‚Weiter so‘ geben. Wir erwarten und fordern, dass nun eine Generalinventur aller bestehenden und aller geplanten Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus erfolgt. Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden bereits in richtiger Weise aufgestellt sind, um der wachsenden Gefahr des rechten Terrors begegnen zu können. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen in unserem Land, egal ob ursprünglich hier geboren oder hinzugezogen, egal welcher Herkunft, Angst haben müssen, Opfer solcher Gewalttaten zu werden. Und ganz offensichtlich ist diese Angst, das hat Hanau gezeigt, nicht unbegründet. Und deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden prüfen und auf Stand der aktuellen Bedrohung bringen. Aber es geht auch um das gesellschaftliche Klima und das ist an einem solchen Tag der Trauer auch auszusprechen, wie ich finde. Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt. Wer die Reden des AfD-Politikers Höcke beispielsweise in dieser Woche in Dresden verfolgt, kann das genau sehen. Da wird ein Klima des Hasses und der Feindlichkeit gegen Fremde, aber auch beispielsweise gegen Demokraten geschürt, das ganz offensichtlich in der Lage ist, Einzeltäter oder auch Gruppen zu beeinflussen, dann zu Mittel der Gewalt zu greifen. Und deshalb geht es am heutigen Tag der Trauer nicht nur darum, zu schauen, was können unsere Behörden leisten, sondern es geht auch um ein klares Signal gegenüber all denjenigen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen, woraus am Ende dann sogar mörderische Gewalt wachsen kann.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Anschlag in Hanau „Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags in Hanau und bei ihren Angehörigen. Das gestrige Geschehen ist erschütternd – und es gibt immer häufiger rassistisch motivierte Taten in Deutschland. Ich erinnere zum Beispiel an den nur mit knapper Not fehlgeschlagenen rechtsextremen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle. Aus Hass und Hetze im Netz können grausame Taten werden. Wir müssen wachsam sein, aufbegehren und uns rechtsextremen Tendenzen noch stärker entgegenstellen, wo immer sie sich zeigen. Es ist in unser aller Hand, dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft friedlich und tolerant zusammenlebt.“ Wehret den Anfängen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, äußern sich zu dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau wie folgt: „Wir trauern um die Opfer von Hanau sowie mit deren Kindern, Partner*innen, Familien und Freund*innen. Wir sind in Deutschland an einen Punkt gekommen, an dem der Satz „Wehret den Anfängen“ von der Realität längst überholt wurde. Rechter Terror ist in unserem Land Normalität geworden. Nach dem Sagbaren kommt das Machbare. Nach den herabwürdigenden Reden, dem Wunsch, Menschen zu „entsorgen“ und das „Unterste wieder nach unten zu stellen“, kommt die Tat. Es handelt sich bei dem NSU, dem Mord an Walter Lübcke, der heutigen Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee und den Anschlägen von Halle und Hanau nicht um Einzeltäter, sondern um eine rechtsradikale Bewegung mit Verbindungen, die bis in unsere Parlamente hinein ragen. Es reicht! Dieser Terror trifft nicht „uns alle gleich“, sondern zielt auf Minderheiten. Er richtet sich gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, BPoC, LGBTIQ*. Ihnen gilt nicht nur unsere Solidarität, denn es ist unsere Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen. Für uns alle heißt das: Schaut nicht länger weg, steht auf, macht den Mund auf, zeigt dem rechtem Mob, dass sie und ihre Ideologie des Hasses und der Ausgrenzung hier keine Chance haben. Wir müssen JETZT endlich geschlossen anfangen, diesen Rechtsterrorismus mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen!“ Bildquelle (oben): A. El Yazidi @A_ELYazidi_

„Möge Gott uns vor dem Übel und den Übeltätern schützen“.

Terroranschlag Hanau: Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt.