Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt. Das Pariser Abkommen beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut. Von Kattowitz geht darüber hinaus das Signal aus, dass wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen.“

In Paris wurde 2015 festgelegt, dass die Staaten spätestens 2020 überprüfte und möglichst verbesserte Klimaschutzbeiträge vorlegen werden. Die EU-Staaten legen ihren Klimaschutzbeitrag gemeinsam bei den Vereinten Nationen vor. Danach sollen alle fünf Jahre neue Beiträge folgen, die jeweils besser sein müssen. In Kattowitz wurden nun Mindeststandards festgelegt, welche Informationen diese Beiträge enthalten müssen, um sie vergleichbar zu machen.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet.

Ab 2023 wird es – ebenfalls alle fünf Jahre – eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Kattowitz wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt.

Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO₂-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Verhandlungen nötig, um Schlupflöcher auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen gefährden könnten.

Bundesumweltministerin Schulze: „Europa hat in diesen schwierigen Verhandlungen nicht nur mit einer Stimme gesprochen – wir Europäer waren aktive und starke Vorkämpfer für robuste und klare Regeln für den Klimaschutz. Mit unserem Einsatz für Klimaschutz und Solidarität haben wir den Schulterschluss mit den Staaten geschafft, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Das Ergebnis von Kattowitz ist auch ein Erfolg für den Multilateralismus. In geopolitisch schwierigen Zeiten hat diese Konferenz gezeigt, dass es sich lohnt, beharrlich an einem globalen Konsens zu arbeiten.“

Reaktionen zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

Enttäuschendes Ergebnis in Katowice – Bundesregierung müsse jetzt liefern.

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens ist eine herbe Enttäuschung. Schuld daran ist auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertagt, die Verkehrswende verschläft und die EU-Klimaziele immer wieder verwässert. Wer selber nicht liefert, kann anderen keine Zugeständnisse abringen.

Zwar gab es bei den technischen Aspekten Fortschritt, so haben sich die Staaten zum Beispiel auf Regeln zur regelmäßigen Berichterstattung geeinigt. Die zentrale Frage aber – was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen – blieb vollkommen unbeantwortet. Fatal ist auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gab. Wie Klimaschutz international konkret umgesetzt werden soll, bleibt damit weiter offen.

Schmerzhaft ist auch der Wegfall der USA als konstruktive Kraft in den Verhandlungen. Der Talanoa-Dialog, der zur Ankündigung erhöhter Klimaschutzbeiträge hätte führen sollen, wurde nur von Ländern ernst genommen, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Dass die Marshall-Inseln, Fiji und die Malediven in diesem Prozess vorangehen mussten, ist beschämend. Deutschland muss endlich aufhören zu bremsen und vor der globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2020 mit Nachdruck für einen echten europäischen Klimaschutz eintreten.

Denn auch das hat Katowice gezeigt: Die internationale Gemeinschaft schaut auf uns. Aus allen Teilen der Welt war auf der Klimakonferenz zu hören: Wenn Deutschland den Kohlausstieg nicht schafft, schaffen wir es auch nicht. Zivilgesellschaftliche Bewegungen über alle Länder-, Alters- und Perspektivgrenzen hinweg fordern von Industrieländern wie Deutschland den Erhalt unseres Planeten. Statt sich mit finanziellen Zusagen freizukaufen, muss die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und auch zuhause endlich wieder zum Klimavorreiter werden – jetzt oder nie.“

Katowice schreibe Erfolgsgeschichte von Paris fort.

Zum Ergebnis der Konferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Katowice nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben. Denn nur wenn die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar sind, haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann kann gegenseitiges Vertrauen entstehen.

Deutschland steigt als einziges Industrieland aus der Kernenergie aus, gestaltet jetzt auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und hat einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 38 Prozent. Das ist für ein Industrieland sehr ambitioniert. Deutschland wird den Ausstoß seiner Treibhausgase konsequent reduzieren. Dabei gilt es, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen. Denn nur so bekommen wir die Akzeptanz der Menschen für unsere Klimapolitik. Ein Blick nach Frankreich zeigt, was passiert, wenn diese fehlt.

Eines ist auch nach Katowice klar: Alleine können wir das Klima nicht retten. Klimaschutz ist keine nationale, sondern eine globale Aufgabe. Darum müssen wir die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen. Zu diesem Zweck hat Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller zum Auftakt der Konferenz angekündigt, dass Deutschland die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländer verdoppeln wird. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist gut investiertes Geld, denn es trägt dazu bei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir machen in Deutschland aber auch unsere Hausaufgaben. Im nächsten Jahr werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, welches sicherstellt, dass wir unser Klimaziel 2030 erreichen. Hierfür werden neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten müssen. Dieses Gesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Maßnahmen in den Sektoren auf den Weg gebracht werden. Auch im Gebäudebereich müssen wir endlich das realisieren, was zum Greifen nah ist und die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen.“

Mit einem Tag Verspätung haben sich rund 200 Staaten in #Kattowitz doch noch auf Regeln zum Klimaschutz geeinigt. Damit wird zumindest auf den Weg gebracht, was in Paris verabredet worden war: Konkret gegen die Erhitzung der Erde und deren verheerende Folgen vorzugehen. #COP24 pic.twitter.com/IwCBEakFYz

— ZDF heute (@ZDFheute) December 16, 2018

Das reicht nicht, um eine #Heißzeit zu verhindern, kommentiert Werner Eckert die Ergebnisse des #Klimagipfels in #Kattowitz #COP24 pic.twitter.com/FzRvY89CKD

— tagesthemen (@tagesthemen) December 16, 2018

Einigung auf gleiche Regeln sei gute Grundlage für weitere Verhandlungen.

Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Lukas Köhler:

„Die Einigung auf gleiche Regeln für Industrie- und Schwellenländer zeigt den Willen der internationalen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit. Sie ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen über die Ausgestaltung internationaler Marktmechanismen des Pariser Abkommens. Diese müssen zum zentralen Thema der nächsten Weltklimakonferenz gemacht werden, da sie eine überragende Bedeutung für sinnvollen Klimaschutz haben. Neben der Anrechnung von CO2-Einsparungen aus internationalen Projekten auf die nationalen Klimaziele gehört dringend auch ein einheitlicher CO2-Preis durch einen globalen Emissionshandel ganz nach oben auf die Agenda. Die von den Grünen geäußerte Kritik, dass keine ehrgeizigen CO2-Ziele angekündigt wurden, reduziert Klimapolitik auf plakative Symbole und verkennt die Bedeutung eines robusten Regelwerks. Denn einheitliche Vorgaben bei der Messung und transparente Berichterstattung sind die Voraussetzung dafür, dass Länder ihre Ziele nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich erreichen.“

Fotoquelle: Auswärtiges Amt