Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Tag der Freiheit“ am kommenden Wochenende in Berlin befürchtet ver.di Einschränkungen der Pressefreiheit bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Journalisten.
Ziel der Proteste am Wochenende ist neben der Corona-Politik der Bundesregierung auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einzelner Publizisten und zahlreicher Pressehäuser. In den vergangenen Monaten kam es auf vergleichbaren Demonstrationen in Berlin zu Behinderungen von Pressearbeit und zu zahlreichen körperlichen und sexistischen Übergriffen, insbesondere auf Pressefotograf/inn/en und Kamerateams. ver.di kritisiert zudem, dass in den vergangenen Monaten die Berliner Polizei den Zugang zu den „Sperrbereichen“ rund um Demonstrationen jeden Phantasieausweis statt des bundeseinheitlichen Presseausweises akzeptiert hat.
Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg dazu: „Seit Monaten steigern sich die Übergriffe auf Journalisten in Berlin. Wir rechnen am Wochenende mit einer hohen Gewaltbereitschaft auf Seiten der Teilnehmer der rechten Demonstrationen. Wir beobachten zudem mit Besorgnis, dass seit Monaten in Berlin eine Gruppe von bis zu 20 rechtsextremen Aktivisten und youtubern in der Regel mit gefälschten Presseausweisen ausgestattet waren, Gegendemonstranten, professionelle Pressefotografen und Kamerateams angreifen und genötigt haben. Es werden dabei keine Mindestabstände eingehalten, kein Mund-Nasen-Schutz getragen, Journalisten und Gegendemonstranten bedrängt, am Weggehen gehindert, genötigt und zum Teil sogar körperlich angegriffen. Die Polizei schritt in der Vergangenheit oft in der Regel zu spät ein, um die bedrängten Fotografen oder Kameraleute vor tätlichen Angriffen zu schützen. Dieses kritisieren wir deutlich. Wir erwarten von der Polizei am Wochenende einen effektiven Schutz und Unterstützung von Journalisten und kein Zuschauen und Abwarten“.
Gegenüber der TP Presseagentur Berlin bestätigte die Berliner Polizei eine Demonstration mit angemeldeten 10.000 Teilnehmern der Gruppierung #Querdenken711 („Masken und Quarantäne waren gestern“) unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ an der Berliner Siegessäule am kommenden Samstag. Die Veranstalter erwarten sogar bis zu 500.000 Teilnehmer, heißt es auf deren Webseite. Die Berliner Polizei, die die Demonstration mit Auflagen (Maskenpflicht) verbunden hat, wolle bei Verstößen mit Absperrungen zum „Großen Stern“ an der Siegessäule reagieren und auch für die Sicherheit von Journalisten Sorge tragen.
Warum diese Demonstration trotz steigender Corona-Infektionen in Berlin und in der hohen Teilnehmerzahl genehmigt wurde, ließ die Berliner Polizeibehörde unkommentiert.
Foto: Jörg Reichel
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin