Für eine wirksame, faire und humane Asylpolitik.

Die Asylverfahren in den EU-Staaten sollen einfacher und schneller werden. Das teilte die EU heute mit. Schutzsuchende sollen demnach überall in der EU einheitliche, menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission mehrere Gesetzesänderungen zur Harmonisierung des Asylrechts vorgeschlagen. Diese sollen dazu beitragen, die Integrationsaussichten von Menschen zu verbessern, die Anspruch auf internationalen Schutz haben. Wer dagegen keinen Anspruch auf Asyl habe, soll schneller abgeschoben werden.

Die derzeitigen Unterschiede zwischen den EU-Staaten „führen nicht nur zur unterschiedlichen Behandlung von Asylbewerbern, sondern bieten ihnen auch Anreize, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu reisen, um sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen“, sagte der für Migration und Innenpolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Im Einzelnen will die Kommission die Asylverfahrens- und Anerkennungsrichtlinien durch Verordnungen ersetzen und die Richtlinie über Aufnahmebedingungen überarbeiten. Damit schließt sie die Reform des gemeinsamen Asylrechts ab, heißt es. Ein erstes Paket von Gesetzesvorschlägen hatte sie bereits Anfang Mai vorgelegt. Ein Ziel der neuen Vorschläge sei ein völlig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz. Auch Aufnahmestandards sollen angeglichen werden, etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge, für Rechtsbeistand, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger oder den Zugang zu Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt. Letzterer soll nach spätestens sechs Monaten möglich werden, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.

Des Weiteren hat die EU die Türkei wieder zu Rechtsstaatlichkeit aufgerufen, was sie mit „Kurz und Knapp“ mitteilte.

EU/tp