Auch wenn in Polen die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den gestrigen Wahlen 36,6 Prozent der Stimmen erreicht haben sollten und damit die absolute Mehrheit aber verfehlte, könnte die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) mit 31,6 Prozent die Chance haben, in Polen die Regierung künftig zu stellen. Möglich wäre dies, wenn es mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) zu einer Koalition kommen würde.

Im Gegensatz zur „PiS“ gelten die derzeit drei Oppositionsparteien als pro-europäisch.

Die  endgültigen Wahlergebnisse sollen am morgigen Dienstag vorliegen.

„Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Polen, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU“.

Zu den Wahlen in Polen erklärte heute auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link:

„Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Polen, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU. Die PiS-Regierung hatte erst jüngst wieder gemeinsam mit der Orban-Regierung in Ungarn wichtige EU-Vorhaben im Migrationsbereich blockiert. Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte bei der europäischen Integration kaum möglich. Falls das vorläufige Wahlergebnis bestätigt wird, ist dies eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer Dreieck gemeinsam mit Polen und Frankreich mit neuem Leben zu füllen.“

Wir erwarten Solidarität in verschiedener Weise.