Bundesaußenminister Heiko Maas sagte heute (21.10.) zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen:

„Die Ankündigung der USA sich aus dem INF-Vertrag zurück ziehen zu wollen, ist bedauerlich. Sie stellt uns und Europa vor schwierige Fragen. Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist er damit von herausragender Bedeutung.

Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken. Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den „New START-Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben.“

Donald #Trump beschuldigt #Russland, ein Abkommen zu nuklearen Mittelstreckenraketen nicht einzuhalten. Er droht damit, den Abrüstungsvertrag von 1987 zu kündigen. Russland wirft dem US-Präsidenten Weltmachtsfantasien vor. pic.twitter.com/Hi3JLN268P

— ZDF heute (@ZDFheute) October 21, 2018

Weitere Reaktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Erhalt des INF-Vertrags ist zentrales Interesse Deutschlands und Europas.

Zu den Medienberichten, dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigen möchte, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:

„Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas. Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft.

Moskau ist in der Pflicht, die Sorgen der NATO über russische Verstöße gegen den INF-Vertrag umgehend vollständig auszuräumen und zumindest Inspektionen ihres landgestützten Systems 9M729 zuzulassen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dies jetzt mit Nachdruck gegenüber Russland einfordern.

Aber auch die US-Regierung muss wissen: Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten wird nicht dadurch erhöht, dass die Regierung von Donald Trump weitere bestehende Rüstungskontrollverträge aufkündigt. Moskaus Behauptung, dass Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien verstoße gegen den Vertrag, muss im Geiste der Offenheit ebenfalls durch eine Einladung zur Inspektion begegnet werden.“

US-Austritt aus INF-Vertrag: Eine gefährliche und fahrlässige Entscheidung.

Zur Ankündigung von Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Mit dem INF-Vertrag kündigt US-Präsident Donald Trump nun nach dem Iran-Abkommen und dem Pariser Klimavertrag das dritte zentrale Dokument von internationaler Relevanz auf. Der Austritt aus dem INF-Vertrag ist falsch und gefährlich. Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.

Damit ist nun auch eine weitere wichtige Chance vertan, abrüstungspolitischen Druck auf die russische Regierung auszuüben. Wer Verträge aufkündigt, kann nicht kritisieren, dass andere sie nicht einhalten. Der russische Präsident Putin hat mit neuen Stationierungen und Tests massiv zu dieser Eskalation beigetragen. Wladimir Putin konnte oder wollte die Anschuldigungen über einen russischen Bruch des Vertrags offensichtlich mit Absicht nicht entkräften.

Anstatt auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, haben beide Seiten trotz dem Versprechen nach neuen Verhandlungen bei ihren Best-Buddy-Bildern die internationale Rüstungskontrolle schwer beschädigt. Die Präsidenten Trump und Putin haben bei ihrem Handeln nur ihre sehr kurzfristigen nationalen Eigeninteressen im Blick und betreiben eine Eskalationsspirale, die langfristig allen und auch ihnen selbst schadet. Sie legen damit weiter die Axt an unsere gemeinsame internationale Ordnung.

Als Antwort auf die drohende nukleare Aufrüstung muss die EU nun klare Signale der Abrüstung und Rüstungskontrolle senden. Einer weiteren Aufrüstung und den Gedanken an eine Stationierung von Raketen in Europa muss eine klare Absage erteilt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder weggeschaut oder gar blockiert, wenn es internationale Abrüstungsbemühungen gab. Gerade wenn sie durch die USA und Russland unter schwerem Beschuss sind, müssen Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle gestärkt werden. Die Bundesregierung muss sich endlich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und darf die dafür vorgesehenen Trägersysteme nicht weiter modernisieren. Deutschland sollte dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und damit ein deutliches Zeichen gegen nukleare Aufrüstung setzen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin