Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zu den Auswirkungen der Bayernwahl auf die Bundespolitik, die Themen Brexit, Opel und Saudi-Arabien:
Auswirkungen der Bayernwahl auf Bundespolitik.
In Bayern ist deutlich geworden, dass ganz viele Menschen eine Alternative zum CSU-Kurs der Spaltung wollen. Sie haben einen Politikwechsel gewählt. Wenn die CSU schlau wäre, würde sie diese Botschaft hören und den Veränderungsauftrag nach dieser Wahl annehmen.
Für uns ist die Perspektive klar: Wir wollen dauerhaft führende Kraft der linken Mitte werden. In Bayern haben wir erlebt, dass das möglich ist. Auch bundesweit setzen viele Menschen Hoffnungen in uns Grüne. Die starken Demonstrationen für eine ökologischere und gerechtere Gesellschaft im Hambacher Wald oder in Berlin sind ein Auftrag für uns. Wenn Grüne gesellschaftliche Mehrheiten haben, entstehen daraus auch politische Mehrheiten.
Für die Arbeit der Bundesregierung verheißt die Bayernwahl nichts Gutes. Nach der Wahl geht der Streit in der Großen Koalition weiter. CDU, CSU und SPD weisen sich gegenseitig die Schuld zu, statt endlich mal das Land zu regieren. Meine Sorge ist, dass Deutschland ein blockiertes Land mit einer blockierten Regierung bleibt. Dabei stehen so viele wichtige Aufgaben an: Die Bundesregierung müsste bezahlbaren Wohnraum schaffen, für konsequenten Klimaschutz sorgen und Europa zusammenhalten. Ich mache mir große Sorgen, um die Situation in Großbritannien, wo ein harter Brexit droht mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Europäische Union. Da braucht es eine stabile Regierung, doch wir haben das Gegenteil.
Brexit.
Es kracht und knirscht beim Brexit. Dabei muss allen klar sein: es geht nicht um irgendein weiteres Abkommen mit irgendeinem Drittstaat. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union und um den Frieden auf der irischen Insel. Ein Scheitern wird teuer – für beide Seiten. Entscheidend ist, dass die EU ihren Binnenmarkt, diese wichtigste Errungenschaft, schützt. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich beim morgigen EU-Gipfel klar hinter den Brexit-Chefverhandler Barnier stellt. Der Binnenmarkt muss sicher bleiben. Die durchlässige Grenze zu Nordirland darf nicht genutzt werden, unzulässige Produkte in die EU zu schleusen. Rein in die EU darf nur, was europäischen Regeln entspricht.
Opel.
Für die Bundesregierung ist es ein Armutszeugnis, dass sie sich erst nach drei Jahren Dieselskandal um die Probleme bei Opel kümmern. Das jahrelange Tricksen und Täuschen der Automobilindustrie muss aufgeklärt werden – bei sämtlichen Herstellern. Die Bundesregierung muss endlich eine Offensive für saubere Luft in unseren Städten starten. Das ist sie den Menschen in den Städten und den Autobesitzern schuldig. Die Große Koalition muss endlich durchsetzen, dass es Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie gibt. Ich rufe Union und SPD auf, den Weg für die Blaue Plakette freizumachen. Damit würde sie den Städten helfen. Andernfalls haben Union und SPD einen noch größeren Flickenteppich von Fahrverboten zu verantworten. Daneben braucht es endlich eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Bus und Bahnen, einer verbesserten Pünktlichkeit und günstigeren Tickets. Günstige Tickets und eine gute Verbindung können mehr Menschen zum Umsteigen bewegen.
Saudi-Arabien.
Das mysteriöse Verschwinden des saudi-arabischen Regierungskritikers Dschamal Chaschukdschi muss ein Weckruf auch für die Bundesregierung sein. SPD und Union dürfen nicht länger ein gefährliches Regime unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Koalition muss die Genehmigung aller Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt. Die Bundesregierung unterstützt mit den Waffenlieferungen Länder, die für die humanitäre Katastrophe maßgeblich mitverantwortlich sind. Union und SPD brechen damit nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern auch die geltenden Rüstungsexportrichtlinien.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin