In einem Rüstungsexportgesetz sollte dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit entzogen werden.

Zum von der Bundesregierung erklärten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien teilte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag  Anton Hofreiter heute in einer Presseerklärung mit:

„Die Entscheidung war längst überfällig, wegen der katastrophalen Menschenrechtslage und wegen des völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen. Ein kurzfristiger Ausfuhrstopp reicht darum nicht. Die Bundesregierung muss jetzt auch den nächsten Schritt machen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln. Nur dann ist verbindlich gesichert, dass es keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten gibt, die systematisch Menschenrechte verletzen. Außerdem sollte in einem Rüstungsexportgesetz dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit entzogen werden. Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend sein und eine abschließende Entscheidung muss künftig von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Änderungen umgehend vorzunehmen.“

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien – Besser spät als nie!

Anlässlich der heutigen Erklärung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, erklärte auch  Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Sollte die Bundesregierung tatsächlich mal von den gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Gebrauch machen, wäre dies sehr zu begrüßen. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi in Istanbul hat das Fass nunmehr auch bei der Bundesregierung zum Überlaufen gebracht. Die Gründe für einen Exportstopp lagen angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges im Jemen mit unzähligen Toten allerdings schon lange vor. Auch der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen hätte durch eine konsistente Exportpolitik verringert werden können.

Unklar bleibt, was die Bundesregierung meint, wenn sie mit „unterschiedlichen Instrumenten“ die Ausfuhr von Rüstungsgütern unterbinden will und „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirke“. „Derzeit“ keine Ausfuhren nach Saudi-Arabien zuzulassen reicht nicht. Die Rechtswirkung der bereits erteilten Genehmigungen muss auch tatsächlich beseitigt werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen, das verbindlich vorschreibt, dass Rüstungsexporte in Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht genehmigt werden dürfen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich die genehmigungsfreien Exporte von Munition durch ausländische Tochterunternehmen von Rheinmetall unterbinden.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin