Die Welthandelsorganisation WTO hat bestätigt, dass russische Importzölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gegen WTO-Regeln verstoßen. Die Zölle lägen höher als beim WTO-Beitritt Russlands vereinbart. Im Oktober 2014 hatte die EU daher das Streitschlichtungsverfahren der WTO ausgelöst. Es ist der erste Fall, der in der WTO gegen Russland entschieden wurde.

Obwohl Russland seit August 2012 WTO-Mitglied ist, habe die Regierung in Moskau einige vor dem Beitritt gemachte Zusagen noch nicht eingelöst, heißt es nach EU-Angaben. Dazu gehöre die Umsetzung einer der grundlegenden Regeln der WTO, nämlich dass Zölle nicht den vereinbarten Rahmen überschreiten dürfen.

Die höheren Zölle beeinträchtigten europäische Exporte von Papierprodukten, Kühlschränken und Palmöl im Wert von rund 600 Mio. Euro jährlich.

EU/tp