Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
Höckes Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=cGY80zpL1po
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, erklärte zur „Rede“ Höckes:
„Die Rede von Herrn Höcke ist schlicht entlarvend. Wer im Kontext der Aufarbeitung der NS-Diktatur eine „positive Beziehung zu unserer Geschichte“ fordert, übertritt offenkundig und bewusst die Grenze des breiten demokratischen Grundkonsenses, dass die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur unsere gemeinsame historische Verantwortung ist. Wer dabei von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und einer „inneren Erneuerung“ spricht, entzieht sich nicht nur diesem Konsens, sondern bekämpft ihn. Dabei kann für unser Volk und unser Land nichts aber auch nichts Gutes herauskommen.
Alle demokratischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte sind stärker denn je gefordert, die Aufklärung über die NS-Terrorherrschaft, insbesondere auch bei den jungen Generationen, zu stärken. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime, auch in seiner europäischen Dimension, wachhalten. ‚Dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden sowie an anderen Völkern und Gruppen wird in der deutschen Erinnerungskultur immer eine außerordentliche Bedeutung zukommen‘ – dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag bleibt unsere Leitlinie.“
Wenn diese Strafanzeige mal nicht ins eigene Auge geht, hat doch der Höcke nicht bestritten, dass die Holocaust-Gedenkstätte ein Denkmal der Schande ist.
Wogegen er sich verwahrt hat, das ist der damit verbundene Kollektivschuld-Vorwurf, der beispielsweise in Aussagen enthalten ist, dass „die Deutschen“ Hitlers „willige Vollstrecker“ gewesen seien, dass nur „die Deutschen“ Kriegsverbrechen begangen hätten, dass „die Deutschen“ büßen müssen bis ans Ende ihrer Tage.
Was ich nicht verstehe, das ist die These: „Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute“, weiß doch jeder, dass es keinen Antisemitismus mehr gibt, jedenfalls dann nicht, wenn man den Begriff so fasst, wie er seit 1933 nur noch gefasst werden darf: als antijüdisch-arischer RASSISMUS ALS STAATSDOKTRIN!
Warum missbraucht man heute den Antisemitismus-Vorwurf gegen Zionismuskritiker und Antizionisten, wo doch in Deutschland von keinem einzigen Deutschen in den vergangenen 70 Jahren einem Juden deshalb ein Leid zugefügt worden ist, weil er ein Jude ist?! Als (vermeintlichem) Zionisten schon, aber nicht als Jude: aus politischen Gründen also, aber nicht aus rassistischen!
Wer kann mir diesen Tatbestand erklären? Was sagt er aus über „die Deutschen“?! Und über die Antideutschen?!