Zu den Entwicklungen im Fall Khashoggi, dessen Tod im saudischen Konsulat in Istanbul nach übereinstimmenden Medienberichten nun auch von Saudi-Arabien bestätigt wurde, erklärte heute der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff:
„Die neuen Äußerungen aus Saudi-Arabien bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Khashoggi ist im Konsulat getötet worden. Unsere ersten Gedanken gelten seinen Angehörigen, seiner Braut Hatice Cengiz und seinen Kollegen bei der Washington Post, mit denen wir gemeinsam trauern.
Die Darstellung Saudi-Arabiens, dass Khashoggi bei einem ‚Faustkampf‘ ums Leben kam, erscheint wenig glaubwürdig. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, damit eine vollständige Aufklärung stattfindet. Außerdem sollten alle westlichen Regierungen die bei ihnen akkreditierten saudischen Botschafter einbestellen und mit Nachdruck auf die Bestimmungen der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen hinweisen: In Konsulaten soll eigenen Staatsangehörigen geholfen werden, zu diesem Zweck genießen ihre Mitarbeiter Immunität. Ein so schwerer Missbrauch dieser Immunität ist ein direkter Angriff auf die wichtige diplomatische und konsularische Arbeit aller Nationen weltweit.
Zudem steht jetzt zweifelsfrei fest, dass die deutsche Wirtschaft der großen Wirtschaftskonferenz des Kronprinzen Mohammed bin Salman fernbleiben muss. Das gilt ganz besonders für Siemens, einen der drei Hauptsponsoren, der es dem anderen Hauptsponsor Mastercard nachtun sollte: Das Unternehmen muss seine Teilnahme und Unterstützung absagen.“
#SaudiArabien hat zugegeben, dass der Journalist Jamal #Khashoggi in Istanbul getötet wurde. Demnach habe es im Konsulat des Königreichs einen Streit und anschließend einen Kampf gegeben, bei dem Khashoggi starb. pic.twitter.com/qrgF4trwic
— ZDF heute (@ZDFheute) October 20, 2018
Vollständige Aufklärung von saudischer Spitze gefordert.
Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig – Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar.
Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Tötung des regimekritischen Bloggers Khashoggi ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung. Wer Regimekritiker auslöscht, tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen. Die internationale Staatengemeinschaft muss solchem Handeln – noch dazu auf ausländischem Boden – entschieden entgegentreten.
Das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode kam, ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vollständige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei muss auch geklärt werden, wer die Drahtzieher der Tat waren, und wer die politische Verantwortung trägt.
Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland bleibt dem Ziel von langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet. Stabilität in der Region wird es aber nur im Mitwirken Saudi-Arabiens geben. Es liegt daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass saudische Regierungsstellen in den Mord an Khashoggi involviert sind, werden wir über geeignete Maßnahmen diskutieren müssen. Wichtig hierbei ist eine eng abgestimmte Position zwischen der EU und den Partnern in der G7, inklusive der USA. Hierzu tragen die aktuelle Ratspräsidentschaft Österreich und der G7-Vorsitz Kanada eine besondere Verantwortung.“
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