„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Bartsch weiter:

„Dass die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch in Moskau verboten wird, ist ein weiterer Schritt einer katastrophalen Eskalationslogik. Russland und Europa müssen gerade angesichts des furchtbaren Krieges Putins alles dafür tun, um im Dialog zu bleiben. In der Ukraine müssen alle Kampfhandlungen umgehend eingestellt und ernsthafte diplomatische Initiativen gestartet werden. Deshalb sollten die wenigen existierenden Brücken und Gesprächskanäle offen bleiben!“

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat das russische Justizministerium gestern 13 namhaften internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen. Faktisch bedeute dies, dass die betroffenen Institutionen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Unter den Organisationen befinden sich neben Amnesty International und Human Rights Watch auch alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).

Damit werden, so das Auswärtige Amt, „mit gezielten Verboten und Zensur konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht“.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin