Fluggastdaten: Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein.
Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte darstellt. Mit der Entscheidung stehen jetzt aber auch weite Teile der europäischen Fluggastdatenrichtlinie in Frage. Dass SPD, CDU und CSU diese Richtlinie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des EuGH noch schnell vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt hat, war mehr als fahrlässig. Sehenden Auges hat die Große Koalition ein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz geschaffen. Nach den Entscheidungen zum BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung offenbart die Große Koalition, dass sie bürgerrechtlich ganz klein ist und CDU/CSU wie SPD ein grundsätzliches Problem mit dem Einhalten verfassungsrechtlicher Vorgaben haben.
Nach der Entscheidung ist klar: Mit der Datensammelwut muss endlich Schluss sein. So bekämpft man keinen Terrorismus, so höhlt man den eigenen Rechtsstaat aus.“
Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden
„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu bürgerrechtlich mal wieder im Abseits unterwegs ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zu stoppen.
Korte weiter:
„Trotz eines Umsetzungszeitraums bis Mai 2018 haben Union und SPD noch unbedingt in dieser Wahlperiode das Fluggastdatengesetz durchgesetzt. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherungen und Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen völlig beratungsresistent ist. Wer sich von einschlägigen Urteilen nicht von seiner verfassungs- und grundrechtswidrigen Linie abbringen lässt, betreibt vieles, aber sicher keine seriöse Politik.
Die nächste Bundesregierung muss eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einleiten. Statt immer neuer Überwachungsgesetze brauchen wir endlich eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik, die sich der Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte verpflichtet fühlt.“