Zu den Medienberichten über das Grundsteuerkonzept von Bundesfinanzminister Scholz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr:
„Das Konzept von Bundesfinanzminister Scholz wäre ein staatlicher Mietenturbo. Scholz würde so ein neues Bürokratiemonster schaffen, das Wohnen noch teurer machen könnte, als es ohnehin schon ist. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, wären vor allem die Mieter die Leidtragenden. Die Fraktion der Freien Demokraten will, dass die Mieten durch eine Grundsteuerreform nicht noch weiter steigen. Eine Grundsteuerreform muss deshalb Mehrbelastungen möglichst vermeiden und darf auch keine neue Bürokratie schaffen. Deswegen setzt sich die FDP-Fraktion für ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer ein.“
Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treibe Mieten noch weiter in die Höhe.
„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Linksfraktion im Bundestag, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Cezanne weiter:
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, dass die Grundsteuer nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Viele Vermieter nutzen schon heute die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen maximal aus. In diesen Fällen könnten die Vermieter dann steigende Grundsteuern nicht mehr an die Mieter weitergegeben.
Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter fordert DIE LINKE im Bundestag, dass sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren soll. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten. Dazu ist am ehesten der Verkehrswert der Immobilien als Wertmaßstab geeignet.“
Grundsteuer dürfe Mietenkrise nicht verschärfen.
Neuausrichtung der Steuer müsse als Chance zur Entlastung von Mietern und Eigentümern genutzt werden.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zu Scholz‘ Plänen der Grundsteuerreform:
„Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden.
Die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuer kann aus unserer Sicht nicht Anlass sein, Mieter und Eigentümer in angespannten Wohnungsmärkten zusätzlich zu belasten. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Müller, dass er seine guten Kontakte zu seinem Parteifreund Scholz nutzt, um ihn zum Einlenken und zur Kursänderung bei der Grundsteuer zu bewegen!“
Scholzʼ Grundsteuermodell wird die Mitte in Deutschland zusätzlich belasten.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr gab zur Reform der Grundsteuer folgendes Statement ab:
„Alle sprechen davon, dass das deutsche Steuerrecht einfacher werden muss. Mit seinem Vorschlag hat Olaf Scholz sich heute dafür entschieden, den komplizierten Weg zu gehen: Das ohnehin komplizierte deutsche Steuerrecht noch komplizierter zu machen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten ausdrücklich der falsche Weg. Er favorisiert, das sagt er, ein wertabhängiges Modell, das heißt, dass die 32 Millionen Immobilien in Deutschland wahrscheinlich alle sieben Jahre immer wieder neu bewertet werden müssen. Er flankiert das damit, dass er diffuse Ausgleichsmaßnahmen vorschlägt. Er sagt beispielsweise, dass es Kappungsgrenzen geben muss. Er spricht für Wohneigentum von einer fiktiven Miete. All das bleibt im Ungefähren, zum einen und zum anderen wird es die deutschen Steuerbehörden noch zusätzlich belasten […]. Also, von daher ist das nicht das Modell, was uns für eine vernünftige Grundsteuerreform jetzt zur Verfügung stehen sollte.
Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist, dass in Regionen in Deutschland, in denen die Mieten, die Grundstückspreise ohnehin niedrig sind, die Grundsteuer eher noch weiter sinken wird. Und dort, wo wir die großen Probleme haben, in den Ballungszentren, wo die Mieten hoch sind, da werden die zusätzlich steigen durch dieses Grundsteuermodell von Olaf Scholz. Unterm Strich bleibt für mich, dass die ganz normale Familie der Mitte in Deutschland zusätzlich belastet wird durch dieses Modell. Und das kann aus meiner Sicht ernsthaft niemand wollen.“