Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärte heute Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, stellt sich einmal mehr gegen die Bevölkerungsmehrheit und würgt unangenehme Debatten über Waffenexporte in Kriegsgebiete einfach ab. Deutschland wird so immer mehr zur Kriegspartei, doch die Bundesregierung ignoriert die Bedenken und Sorgen vieler Menschen. Das ist gefährlich! Anstatt sich für Diplomatie einzusetzen und darauf zu drängen, dass Russland und die Ukraine endlich verhandeln, gießt die Bundesregierung noch mehr Öl ins Feuer des Krieges und riskiert einen unkontrollierbaren Flächenbrand.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin