Änderung der Hausordnung sowie der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften tritt am 10. März 2025 in Kraft.
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen treten am 10. März 2025 in Kraft.
Die Neuregelungen umfassen neben redaktionellen Änderungen oder Anpassungen von Regelungen an die bestehende Praxis insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.
Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:
• Die
Regeln für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten oder der Fraktionen und
Dritte werden geändert. Zugang erhält nicht, wer nach Abschluss der
Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit
des Deutschen Bundestages oder die Sicherheit seiner Mitglieder sowie aller im
Deutschen Bundestag Anwesenden darstellt.
• Das Verfahren zur Durchführung einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung wird auf alle Beschäftigten der Abgeordneten und
Fraktionen, die keinen Zugang zu den Bundestagsliegenschaften, aber Zugriff auf
das gemeinsame Informations- und Kommunikationssystem des Deutschen Bundestages
erhalten sollen, ausgeweitet.
• Die Räumlichkeiten und Einrichtungen des Deutschen
Bundestages dürfen für Veranstaltungen mit Dritten nur innerhalb der Grenzen
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genutzt werden.
• Neben weiteren redaktionellen Änderungen und einzelnen
Anpassungen bei den Zutrittsregelungen ist nunmehr das Mitbringen von staatlich
anerkannten Assistenzhunden nach 12e Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetz
ausdrücklich in die Hausordnung aufgenommen worden.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin