Die parlamentarische Sommerpause ist vorüber, und der Bundesrat startete mit einer umfangreichen Tagesordnung von 90 Punkten in den Herbst. Er billigte den Haushalt 2025 und brachte eine Grundgesetzänderung auf den Weg.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger an die erste Sitzung des Bundesrates an seinem neuen Sitz in Berlin vor fast genau 25 Jahren. Kurz zuvor, im August 2000, war er von Bonn in die wiedervereinigte Hauptstadt umgezogen.

Im Anschluss setzt der Bundesrat einen neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ein und wählte die tags zuvor vom Bundestag zur Verfassungsrichterin ernannte Ann-Katrin Kaufhold zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Die erste Debatte widmete sich dem anstehenden Jubiläum 35 Jahre deutsche Einheit, zu dem der Bundesrat einstimmig eine Entschließung fasste.

Gesetze aus dem Bundestag

Er gab außerdem den Weg frei für das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsbegleitgesetz (TOP 78b) sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die bereits vom Bundestag beschlossen worden waren. Gleiches gilt für die Neuregelung des Batterierechts (TOP 3), das neue Vorgaben aus Brüssel umsetzt.

Eigene Initiativen

Zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität startete der Bundesrat eine Initiative für eine Grundgesetzänderung. Er brachte außerdem einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Rettungsverbänden für Offshore-Windenergieanlagen (TOP 8) auf den Weg. Zudem brachten die Länder eigene Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode des Bundestages erneut ein. Dazu gehören Initiativen zum Rauchverbot im Auto, zur Widerspruchslösung bei Organspenden sowie zum Schutz vor politischem Stalking(TOP 83).

Der Bundesrat fasste eine Entschließung mit dem Ziel, die Achtung nationaler Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. Außerdem fordern die Länder mehr Tierschutz bei Tiertransporten in Nicht-EU-Länder, das Ende des begleiteten Trinkens bei Jugendlichen, eine neue Regelung zur Eröffnung von Taschengeldkonten sowie den Abbau von Bürokratie (TOP 12).

Andere Entschließungen wurden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen, etwa zu Social-Media-Schutzräumen für Kinder und Jugendliche (TOP 84), zum Verbot des gleichzeitigen Konsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr (TOP 89) sowie zur Reduzierung der Suchgefahr bei „Lootboxen“ und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen (TOP 90).

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Die Länder äußerten sich zu zahlreichen Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Sie gaben ihre Einschätzung zum Entwurf des Haushalts 2026 ab und nahmen Stellung zur geplanten Fortsetzung des Deutschlandtickets, zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr sowie zum Tariftreuegesetz (TOP 19). Außerdem nahmen die Länder die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung (TOP 27) und für erweiterte Befugnisse von Pflegekräften(TOP 28) unter die Lupe.

Europäische Themen und Verordnungen der Bundesregierung

Auf der Tagesordnung standen auch europäische Angelegenheiten, etwa der Europäische Pakt für die Meere (TOP 60) und ein Verordnungsvorschlag zur Verteidigungsbereitschaft (TOP 61), zu denen sich die Länder äußerten. Zudem stimmte der Bundesrat Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter Änderungen der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TOP 70) und der Arzneimittelverschreibungsverordnung (TOP 72), die an den aktuellen Stand der Medizin angepasst wird.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Ansehen, Teilen und Download bereit.