Expertendebatte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Staat zwischen Sicherheitsinteressen und Grundwerten.
Malchow: Hitziger werdende Datendebatte rücke Verhindern von Verbrechen fahrlässig in Hintergrund.
Potsdam/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, ist dem seit Jahren bestehenden latenten Vorwurf einer Datensammelwut der Sicherheitsbehörden heute entschieden entgegen getreten. „Die Polizei befindet sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahren in einem Dilemma. Einerseits sollen meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig Terroristen und ihre geplanten Taten aufdecken, andererseits erschweren noch immer inkompatible Informationssysteme in Bund und Ländern einen effizienten Austausch von Informationen und Erkenntnissen über mutmaßliche Anschlagszenarien oder kriminelle Strukturen“, sagte er am Rande einer GdP-Expertentagung unter dem Titel „Sicherheit, Staat & Grundwerte“, die zurzeit in Potsdam stattfindet.
Die öffentliche Debatte beispielsweise über die automatisierte Gesichtserkennung und verstärkte Videoüberwachung auf Straßen, Plätzen und Bahnhöfen fokussiere immer stärker auf die Gewichtung der persönlichen Datensicherheit gegenüber einer vermeintlich zunehmenden staatlichen Speicherung individueller Merkmale. „Ich habe das Gefühl, dass das Verhindern von schweren Straftaten dadurch geradezu fahrlässig in den Hintergrund rückt“, monierte der GdP-Chef. Malchow gab zudem zu bedenken, dass sich die Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus oft in einem Spagat befänden, zwischen dem, was technisch möglich und verfassungsrechtlich erlaubt sei.
Malchows Stellvertreter, der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, wies auf persönliche Eindrücke von der „Gewaltexplosion beim Hamburger G20-Einsatz“ hin. „Was ich dort sah, hat mich zutiefst nachdenklich gestimmt. Da wurde Gewalt eingesetzt, ohne jede Rücksicht auf Leib und Leben unserer eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Die Frage bleibt, wie reagieren wir darauf: Mit Verboten, mit mehr Technik, mit erweiterten Befugnissen?“, warf Schilff, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für polizeiliche Grundsatzangelegenheiten sowie Rechtspolitik, zu Beginn der Tagung auf.
Vor dem Hintergrund dieses Spannungsfeldes erörtert die Gewerkschaft der Polizei mit Experten aus Polizei, Nachrichtendiensten, Politik, Wissenschaft und Presse auf einer mehrstündigen Veranstaltung in Potsdam die Lage und die Zukunft des Rechtsstaates hierzulande.
Foto: GdP-Vize Dietmar Schilff bei seinem Statement heute in Potsdam
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