Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen schlägt die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sieben Leitlinien für den weiteren Umgang mit dem Virus und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern vor:

1. Künftig müssen alle grundlegenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus im Landtag diskutiert und beschlossen werden. Die Stätte der politischen Willensbildung ist das Parlament, alle wesentlichen Entscheidungen müssen hier getroffen werden. Das trägt auch zu einer notwendigen höheren Akzeptanz in der Bevölkerung bei.

1. Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet, verhältnismäßig, von begrenzter Dauer und für die Menschen nachvollziehbar sein. Nur so wird gewährleistet, dass die Maßnahmen akzeptiert werden und erfolgreich sind.

1. Die AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, Lüften) müssen in allen öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein. Insbesondere Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild im Umgang mit den Maßnahmen sein. Deshalb muss auch und gerade im Landtag das Tragen von Masken zur Pflicht werden.

1. Ungeachtet des regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen und Regeln einheitlich und verbindlich werden, dazu gehören die Corona-Ampeln. Es muss der Grundsatz gelten: So allgemein wie nötig, aber lokal angepasst handeln. Unsicherheit und Verwirrung müssen vermieden werden.

1. Bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie muss auf die Kosten geachtet werden, die der Gesellschaft entstehen. Es darf nicht sein, dass letztlich die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die Kommunen auf den Kosten sitzenbleiben. Die Kosten der Krise müssen insbesondere auch von starken Schultern getragen werden. Deshalb muss eine Vermögensteuer eingeführt werden. Jede Maßnahme muss von Vorschlägen begleitet werden, wo soziale und wirtschaftliche Folgen entstehen und wie diese abgefedert werden können.

1. Es muss ein Stufenplan erarbeitet und kommuniziert werden, der einen Handlungsrahmen vorgibt, falls erneut massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich werden. So muss beispielsweise für die Schulen geklärt werden, welche Klassen weiterhin Präsenzunterricht erhalten sollten und welche zu Hause unterrichtet werden können

1. Der Bund und die Länder müssen verstärkt in moderne technische Lösungen und die dafür erforderliche Infrastruktur investieren, um die Krise und deren Folgen meistern zu können. Das beinhaltet u.a. schnelles Internet sowie die erforderlichen Geräte, um auch von zu Hause aus lernen und arbeiten zu können.