SachsenTREND im Auftrag des MDR.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN
VON INFRATEST DIMAP.

Am 1. September 2019 wird der sächsische Landtag zum siebten Mal neu gewählt. Ein Jahr vor dem Urnengang würden die beiden Regierungsparteien eine Mehrheit deutlich verfehlen und die aktuelle politische Stimmung deutet auf unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse hin. Wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Sachsen wäre, käme die CDU auf ein Stimmenanteil von 30 Prozent. Damit wäre die führende Regierungspartei zwar weiterhin stärkste Kraft, würde aber gegenüber dem Landtagswahlergebnis 2014 (39,4 Prozent) deutlich verlieren. Auch der kleinere Regierungspartner verliert, denn die SPD vereint aktuell lediglich 11 Prozent der Wählerstimmen auf sich (2014: 12,4 Prozent).
Zweitstärkste Partei wäre die AfD, die mit aktuell 25 Prozent der Stimmen ihren Anteil mehr als verdoppeln könnte. Sie liegt damit allerdings etwas unter ihrem Bundestagswahlergebnis vom September 2017. Während sowohl die Linke mit 18 Prozent als auch die Grünen mit 6 Prozent in etwa bei ihrem 2014er-Wahlergebnis lägen, könnte sich die FDP mit aktuell 5 Prozent zumindest Hoffnung auf einen Parlamentseinzug machen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent.
Die Veränderungen in Sachsen gegenüber der letzten Landtagswahl spiegeln vielfach Bundestrends der letzten vier Jahre. Hierzu gehört einerseits die Schwäche von Union und SPD, andererseits der gestiegene Wählerrückhalt von AfD und FDP.
Wäre dies das Ergebnis einer Landtagswahl, würde die Bildung einer Regierung deutlich schwieriger als nach der letzten Landtagswahl, denn die CDU/SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Außderdem im aktuellen SachsenTREND:

• Zufriedenheit mit der Landesregierung rückläufig
• Parteikompetenzen: Vertrauensdefizit bei der Entwicklung des ländlichen Raums, der Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit
• Linke kümmert sich am meisten um Interessen der Ostdeutschen
• Politikerbewertung: Kretschmer auf Rang Eins
• Direktwahl des Ministerpräsidenten: Kretschmer dominiert alle möglichen Herausforderer

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Gewachsene Kritik an der Regierungsarbeit von Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt
Sachsen-AnhaltTREND im Auftrag des MDR

Die aktuell knappen Mehrheitsverhältnisse in der politischen Stimmung gehen einher mit einer gewachsenen Kritik in Sachsen-Anhalt an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Noch vor einem Jahr hielten sich positive und negative Stimmen im Bundesland etwa die Waage. Zur Mitte der Legislaturperiode stößt die Leistung des Magdeburger Kabinetts dagegen auf überwiegend kritische Stimmen: weniger als die Hälfte der Bürger in Sachsen-Anhalt (41 Prozent; -5) bewertet dessen Arbeit positiv, 55 Prozent (+5) sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Im bundesweiten Vergleich zählt das Magdeburger Kabinett damit zu den eher schlecht bewerteten Landesregierungen.

In den Reihen der Regierungsparteien kommen die Anhänger der CDU mehrheitlich zu einem positiven Urteil (73:25 Prozent). Die SPD-Anhänger bewerten die Regierungsleistung wesentlich verhaltener (53:43 Prozent). Demgegenüber äußern die Grünen-Anhänger (19:76 Prozent) deutliche Kritik, die sogar größer ausfällt als in den Oppositionsreihen von Linken (29:68 Prozent) und AfD (19:74 Prozent). Die Distanz der Grünen-Anhänger zur eigenen Landesregierung dürfte die regierungsinternen Streitigkeiten um den Regierungskandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten im Frühsommer ebenso widerspiegeln wie generelle Differenzen zwischen Landes-CDU und Grünen in der Zuwanderungspolitik.

Andere Themen in aktuellen LänderTREND:

• Sonntagsfrage: Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün auf der Kippe
• Parteikompetenzen: kaum Profilierung mit Regierungsarbeit
• Politikerzufriedenheit: Haseloff und Stahlknecht vorn
• MP-Direktwahl: CDU-Amtsinhaber oder AfD-Oppositionsführer?

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Thüringen: Tiefensee und Ramelow populärste Landespolitiker
ThüringenTREND im Auftrag des MDR

Wie das Regierungsbündnis insgesamt stößt auch die Erfurter Kabinettsspitze auf mehr positive, denn negative Urteile. Ein Jahr vor der Landtagswahl führen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (58 Prozent) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (55 Prozent) die Liste der populärsten Landespolitiker Thüringens an: Jeweils etwa sechs von zehn Wahlberechtigten äußern sich zufrieden zur Arbeit der beiden Politiker. Für den Linken-Ministerpräsident ist dies der bislang zweibeste Wert im ThüringenTREND (+4 zu Juni 2017). Zugleich erhält er aktuell einen größeren Rückhalt als CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor der letzten Landtagswahl 2014 oder aber Dieter Althaus vor der Landtagswahl 2009 (jeweils 47 Prozent). Im aktuellen deutschlandweiten Vergleich der Ministerpräsidenten liegt Bodo Ramelow im Mittelfeld.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring findet mit aktuell 27 Prozent (+1) bei den Thüringern nur etwa halb so viel Zuspruch wie die beiden Regierungspolitiker von SPD und Linken. Auch bleibt der CDU-Landesvorsitzende im Urteil der Wahlberechtigten hinter der Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund (34 Prozent; +4) zurück. Mit Abstand am schlechtesten bewertet ist in Thüringen weiterhin AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, der von jedem achten Thüringer (13 Prozent; +2) ein positives Zeugnis ausgestellt bekommt.

Weitere Themen im ThüringenTREND:

• Sonntagsfrage: AfD mit Höchststand hinter CDU und vor der Linken
• Rot-rot-grüne Regierungsarbeit: positives Echo überwiegt leicht
• Regierungsparteien und CDU ohne Kompetenzzuwächse, AfD weckt vermehrt Sacherwartungen
• Ministerpräsidentenpräferenz: Mohring im Nachteil

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