SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager.

ARD-DeutschlandTREND im Februar.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN
VON INFRATEST DIMAP.

Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zu einem erneuerten Sozialstaat zu Wochenbeginn die Schlagzeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung.
Ähnlich viele unterstützen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener findet Rückhalt: Zwei Drittel bewerten diesen Vorschlag als grundsätzlich richtig. Diese Vorschläge finden jeweils auch Mehrheiten unter den Unions-Anhängern.
Die Erwartungen der Bürger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über Grundrentenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren Konzepten zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung überzeugt die SPD wie die Union jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Vier von zehn setzen bei Rentenfragen derzeit auf überhaupt keine Partei. Mit dieser insgesamt mäßigen rentenpolitischen Kompetenzzuschreibung einher geht die verbreitete Sorge über eine nur ungenügende persönliche Alterssicherung. So fühlt sich gut jeder zweite Erwerbstätige für das Rentenalter nicht ausreichend abgesichert.

  • Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen
  • Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab
  • Rückläufige Regierungszufriedenheit
  • Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu

Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union zwar wie bei allen vorangegangenen Europawahlen als stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Europawahlergebnis einfahren. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme.
Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 fast verdoppeln und ein neues Rekordergebnis einfahren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten und einen neuen Negativrekord rechnen. Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent, gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 deutlich verbessern würden, bliebe die Linke leicht hinter ihrem letzten Europawahlergebnis zurück.
Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament.

  • Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens
  • Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein
  • Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit
  • Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermächten
  • Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht

Die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND im Einzelnen:
www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2019/februar/
oder auch die gesamte Studie im komfortablen pdf-Download:
www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/dt1902_bericht.pdf

Bremen vor der Bürgerschaftswahl: Union und SPD Kopf-an-Kopf, Rot-Grün ohne Mehrheit
Umfrage im Auftrag des Weser-Kuriers

In 100 Tagen findet zeitgleich mit der Europawahl die Bürgerschaftswahl in Bremen statt.
Bei einer Bürgerschaftswahl zum aktuellen Zeitpunkt würden sich die landespolitischen Kräfteverhältnisse deutlich verschieben. Die SPD, die als stärkste Kraft seit 1946 ununterbrochen den Bremer Bürgermeister stellt, müsste sich aktuell mit 24 Prozent (2015: 32,8 Prozent) und einem historischen Tiefstand zufrieden geben.
Die CDU läge momentan knapp vor der SPD und käme auf 25 Prozent (2015: 22,4 Prozent).
Drittstärkste Kraft blieben die Grünen mit 18 Prozent (2015: 15,1 Prozent), gefolgt von der Linken mit 13 Prozent (2015: 9,5 Prozent). Während die AfD 8 Prozent (2015: 5,5 Prozent) in Aussicht hätte, könnte die FDP mit 6 Prozent (2015: 6,6 Prozent) rechnen.
Bei einem Wahlausgang mit diesem Ergebnis hätte der seit 2007 regierende rot-grüne Senat keine Mehrheit in der Bürgerschaft.

Dieses  und weitere Ergebnisse wie z.B. die Politkerzufriedenheit finden Sie unter:
www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/bremen/laendertrend/2019/februar/

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