Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt. Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen. Anstehende Finanzierungsbeschlüsse für das UNRWA wird die Europäische Kommission im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen.

UN-Überprüfung, EU-Audit und Überprüfung der UNRWA-Mitarbeiter

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten und dass das UNRWA Informationen vorlegt. Sie wird die Angelegenheit im Lichte des Ergebnisses und der von den UN getroffenen Maßnahmen prüfen.

Die Kommission erwartet, dass das UNRWA einer Prüfung durch von der EU benannte unabhängige externe Sachverständige zustimmt. Es sollen insbesondere die Kontrollsysteme untersucht werden, die erforderlich sind, um eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern des Hilfswerks in terroristische Aktivitäten zu verhindern. Sie erwartet auch eine Stärkung der Abteilung für interne Ermittlungen (DIOS) des UNRWA, die in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielt.

Schließlich sollte baldmöglichst eine Überprüfung aller UNRWA-Mitarbeiter eingeleitet werden, um zu bestätigen, dass sie nicht an den Anschlägen beteiligt waren.