LAMBSDORFF: Nach Freilassung Yücels gilt #freethemall.

Zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Freilassung Yücels ist ein positives Signal. Wichtig ist, dass seine Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt wird. Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat. Sechs weitere Deutsche bleiben inhaftiert, über 100 türkische Journalisten genauso. Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall.

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert. Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Die Türkei muss dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet hat. Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen. Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat.“

Deniz Yücel ist endlich wieder frei

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag:

„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns. Die Freude um seine Freilassung darf nicht vergessen machen, dass in der Türkei weiterhin mehr Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind als in jedem anderen Land. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss für die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte in der Türkei zu nutzen und keine schmutzigen Deals mit dem Regime in Ankara einzugehen.“

Erleichterung und Freude mit Deniz Yücel

Zur angekündigten Freilassung von Deniz Yücel erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

„Wir freuen uns mit Deniz Yücel über die Nachricht seiner anstehenden Freilassung. Offenbar liegt nun eine Anklageschrift vor, in der die Istanbuler Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft fordert. Die nächsten Stunden und Tage werden Klarheit darüber bringen, wie es weitergeht. Wir hoffen, dass Deniz Yücel schon in Kürze nach Deutschland wird zurückkehren können.

Ein Jahr lang hat er aus dem Gefängnis heraus immer wieder seine Stimme erhoben für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Damit hat er selbst in für ihn persönlich widrigsten und schwierigsten Zeiten immer wieder Mut gemacht. Seine klare Haltung, nicht Teil eines schmutzigen Deals zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung werden zu wollen, verdient großen Respekt.

Trotz dieser erleichternden Nachricht dürfen wir nicht vergessen, dass weiterhin viele Journalisten, Staatsbedienstete, Politiker willkürlich in türkischer Haft sitzen – einzig weil sie und ihre Arbeit Präsident Erdogan ein Dorn im Auge sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für sämtliche unschuldig Inhaftierte in der Türkei einsetzt.“

Müller erleichtert über Deniz Yücels Freilassung – Bundesratspräsident erneuert Appell

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel:

„Die Nachricht von der Freilassung Deniz Yücels habe ich mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Die türkische Seite setzt damit nach der Freilassung des Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner ein weiteres Zeichen guten Willens. Im Vordergrund steht für mich dabei aber zunächst, dass endlich das Leiden eines Menschen beendet ist, der durch eine Regierung ohne Grund inhaftiert wurde.“

Der Regierende Bürgermeister, derzeit ach amtierender Bundesratspräsident, weiter: „Jeder Tag, an dem Menschen willkürlich um ihre Freiheit gebracht werden, ist ein Verbrechen an diesen Menschen. Deshalb appelliere ich auch am heutigen Tag weiter an die Verantwortlichen in der Türkei, diese inhumane und menschenverachtende Praxis rasch zu beenden, die den Menschenrechten und den europäischen Werten strikt zuwiderläuft. Lassen Sie alle Menschen, die grundlos in Gefängnissen der Türkei festgehalten werden, umgehend frei – kehren Sie zurück zur Beachtung von Menschenrechten und gewährleisten Sie  wieder Freiheits- und Bürgerrechte und Pressefreiheit.“

Yücel arbeitete für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung „Die Welt“ als Korrespondent in der Türkei, ist Mitherausgeber der in Berlin erscheinenden Wochenzeitschrift „Jungle World“ und war u.a. Redakteur der Berliner Tageszeitung „taz“. Er war 1996 zum Studium nach Berlin gekommen.

Deniz Yücel ohne Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Dazu Michelle Müntefering, kultur- und medienpolitische Sprecherin;
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie.“

Müntefering und Annen weiter:

„Deniz Yücel hat als Journalist in der Türkei gearbeitet. Ohne die journalistische Recherche und die differenzierte Berichterstattung über politische Entwicklungen kann die Presse- und Meinungsfreiheit, einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen und freien Staates, nicht gewährleistet werden. Die Vorwürfe in der jetzt vorgelegten Anklageschrift gegen Yücel und die Forderung nach 18 Jahren Haft sind völlig haltlos. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass nun ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren dafür sorgt, dass Herr Yücel freigesprochen wird.

Nicht vergessen werden dürfen die Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft und Opposition, die weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Hierunter befinden sich immer noch fünf Deutsche. Auch sie müssen schnellst möglich freigelassen werden.“

Pressekonferenz zu Deniz Yücel

Außenminister Sigmar Gabriel wird gemeinsam mit Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE und Ulf Poschardt, Chefredakteur WELT heute um 16.00 Uhr vor die Presse treten.

Solidarität für Deniz Yücel im Festsaal Kreuzberg in Berlin.