Pressefreiheit ist für Demokratien nicht verhandelbar.

Zugang zu freien Informationen für viele Menschen weltweit unerreichbar.

Am heutigen Donnerstag verleiht die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten, Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes.

In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien.

Jedes Opfer steht für ein persönliches Schicksal. Aber es markiert auch einen Zivilisationsbruch, der uns alle aufrütteln muss. Denn Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein untrügliches Barometer: Ein Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt alle Menschenrechte mit Füßen.

In Deutschland ist der Zugang zu freien Informationen selbstverständlich. Laut Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ befindet sich Deutschland  auf einem der vordersten Plätze und rückt weiter nach vorne. Ein gutes Signal. Trotzdem muss die Pressefreiheit immer wieder Anstoß für alle Seiten sein, selbstkritisch diesen Anspruch zu prüfen.

Für Europa und den Rest der Welt gilt dagegen: von unabhängiger Presse und unbeschränkter Nutzung von Medien können viele Menschen nur träumen. Bedroht sind nicht nur Journalisten und Medienmacher. Es leiden auch die Grundrechte der Bürger.

Meinungsfreiheit lebt von der Pressefreiheit. Beides gibt es nicht scheibchenweise, sondern am Stück.

Deshalb ist für uns auch die Tätigkeit von unabhängigen Einrichtungen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Amnesty International so wichtig. Dank ihnen erhalten wir ein möglichst realistisches Bild vom Zustand der Pressefreiheit und der Menschenrechte.

Hintergrund:

Auf Vorschlag der UNESCO ruft die UN-Generalversammlung seit 1993 den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai aus. Dieser Tag erinnert an die „Erklärung von Windhoek“, die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek, Namibia, verabschiedet wurde. Der Tag soll aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten der Welt erinnern.

Die UNESCO verleiht jährlich am 3. Mai den Guillermo Cano-Preis für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. In diesem Jahr geht er an den Ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid (Künstlername „Shawkan“) Seit dem 14. August 2013 sitzt Abu Zeid im Hochsicherheitsgefängnis Tora in Untersuchungshaft. Ihm droht die Todesstrafe.

Nach der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird und die die Pressefreiheit in 180 Ländern „misst“, droht Europa „zum Krisenkontinent für Journalisten“ zu werden.

„Reporter mit Grenzen“.

Angriffen auf Pressefreiheit vehementer entgegenstellen.

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Demokratie lebt von der Presse- und Meinungsfreiheit. Dies gilt in einer vernetzten Welt wie unserer umso mehr. Die Lage hat sich in keiner anderen Region so sehr verschlechtert wie in Europa. Deshalb müssen wir uns den Angriffen auf die Pressefreiheit vehementer entgegenstellen. Europa muss beispielsweise an seinen Rechtsstaatsmechanismen arbeiten, um glaubwürdig für diese Werte zu stehen. Deutschland nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein, selbst Vorbild zu sein und auf eine wertegebundene Haushaltspolitik der EU zu drängen.

Die Bundesregierung hat allerdings zuletzt etwa mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Vertrauen verspielt. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt diesen politischen Aktionismus ab. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Deutschland zum internationalen Leuchtturm für die Presse- und Meinungsfreiheit zu machen. Denn freie Medien sind das Wesen einer Demokratie und freier Journalismus kann und darf niemals ein Verbrechen sein.“

Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen.

Freie journalistische Berichterstattung und kritischer Journalismus sind Kernelemente jeder Demokratie sowie Basis für individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dennoch zeigen die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an Journalistinnen und Journalisten in Europa – sei es in Malta, der Türkei oder der Slowakei –, dass Pressefreiheit auch in demokratisch verfassten Staaten immer weniger geachtet wird. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel, durch einen VN-Sonderbeauftragten die Pressefreiheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit besser zu schützen.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher, der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

„Die Schaffung eines hauptamtlichen VN-Sonderbeauftragten für Journalistinnen und Journalisten mit einem Mitarbeiterstab zum ausdrücklichen Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist ein wichtiges Ziel. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag dazu formuliert (Drs. 18/12781). Nun gilt es, dieses Ziel konsequent weiter zu verfolgen und umzusetzen, denn zur Schaffung dieses Amtes ist Deutschland auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Fakt bleibt leider, dass Journalistinnen und Journalisten in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt in ihrer freien Berichterstattung zunehmend gehindert werden. Sie sind verstärkt in Lebensgefahr, werden bedroht, beschimpft  – und schlimmstenfalls ermordet.

Dabei ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung festgesetzt sowie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 5 des Grundgesetzes für Deutschland. Rechtlich besteht damit ein umfassender Schutz, der durch die Regierungen weltweit gewährleistet werden müsste.

Auch in Europas Parlamenten wächst jedoch der Anteil rechtspopulistischer Parteien. Sobald sie mit demokratischen Mitteln die Macht erlangen, wird oftmals die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden bedrängt und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Unabhängigkeit der Justiz werden immer mehr abgebaut. Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen. Denn der Schutz der Medienfreiheit – also der Presse- und Rundfunkfreiheit – ist grundlegend für eine demokratische Gesellschaft und muss täglich verteidigt werden. Ein unabhängiger Sonderbeauftragter zum Schutz von Medienschaffenden würde dafür einen wichtigen Beitrag leisten.“