„Pressefreiheit stärken.“

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.“

„Ohne Pressefreiheit keine Demokratie.“

Welttag der Pressefreiheit – UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten berufen.

Zum Welttag der Pressefreiheit wird auf die große Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien und auf die wachsende Bedrohung von Journalisten weltweit aufmerksam gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Demokratie gibt es ohne die Freiheit der Meinung und der Presse nicht. Deshalb ist es besonders wichtig, sich gerade am Welttag der Pressefreiheit solidarisch an die Seite der Journalisten in allen Teilen der Welt zu stellen und aktiv das Wort für sie zu ergreifen.

Nach der im April 2019 veröffentlichten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich die Freiräume von Journalisten im Jahr 2018 in allen Weltregionen, auch in Europa verringert. In einer erschreckenden Bilanz für 2019 zählt ROG bereits sieben getötete und 170 inhaftierte Journalisten. Die Zahl der inhaftierten Blogger, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter liegt aktuell bereits bei 166.

Angesichts dieser Verfolgung von Journalisten muss deren Schutz auch auf der Ebene der Vereinten Nationen massiv gestärkt werden. Die Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Medienschaffenden sowie der wachsenden Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit weltweit dringend geboten. Verbrechen gegen Journalisten müssen konsequent geahndet werden.

Das Motto des Tages der Pressefreiheit ‚Medien für Demokratie: Journalismus und Wahlen in Zeiten der Desinformation‘ verdeutlicht einmal mehr, vor welchen Herausforderungen seriöser und kritischer Journalismus auch in Demokratien gegenwärtig steht, und spiegelt gleichzeitig seine große Verantwortung für den Zusammenhalt offener Gesellschaften.

Seit 1997 verleiht die UNESCO immer am 3. Mai den Guillermo-Cano-Preis für Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert, bedroht, angegriffen oder ermordet wurden. Wir begrüßen es, dass in diesem Jahr die mutigen Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone den Preis erhalten werden. Beide wurden nach ihrer Festnahme im Dezember 2017 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie über die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar berichteten.“

„Eine kritische Presse ist Teil des demokratischen Gemeinwesens.“

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die große Bedeutung von journalistischer Freiheit und Vielfalt der Medienangebote für die Demokratie aufmerksam.

Dazu erklären Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

„Nicht erst die unsäglichen Diskussionen in unserem Nachbarland Österreich über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur rechtspopulistischen Rhetorik der Regierungspartei FPÖ zeigen, wie wichtig es ist, die Presse- und Meinungsfreiheit in einer funktionierenden Demokratie tagtäglich zu verteidigen.

Denn für eine Demokratie mit einer informierten und vielfältigen Öffentlichkeit sind der freie Zugang zu Medien und Informationen sowie qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote unerlässlich.

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetztes und gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Meinung und Presse frei und die Berichterstattung durch die Medien wird gewährleistet. Aber auch in Deutschland werden durch Fake-News über Diffamierungen von Medienschaffenden wie zum Beispiel ‚Lügenpresse‘ bis hin zu Drohungen und Gewalt die Berichterstattungen erschwert. Das trifft auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Aufgabe es ist, Diskurse aufzuzeigen, unabhängig zu berichten und damit zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität weiterhin stärken. Wir werden unter anderem die Rahmenbedingungen für den Journalismus verbessern, bekennen uns klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fördern die Weiterentwicklung des dualen Mediensystems. Nicht zuletzt werden wir die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit im Ausland weiterhin fördern.“

Heute ist #TagderPressefreiheit. Medien sind auch in Deutschland unter Druck. #Pressefreiheit #Lügenpresse #Demokratie pic.twitter.com/RLWIoLpvtc

— Kontraste (@ARDKontraste) May 3, 2019

Die Namen Kashoggi und Kuciak stehen stellvertretend für über 60 Journalistenmorde.

Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05. sagte Außenminister Heiko Maas am Rande seiner Reise nach Mexiko:

„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Sie recherchiert und hinterfragt, informiert und bildet, fordert Rechenschaft und stößt Debatten an. Kurz: Sie schafft einen Raum der Kommunikation und Teilhabe – unerlässlich in jeder demokratischen Gesellschaft. Zum 70. Jahrestages unseres Grundgesetzes und gut siebzig Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben wir keinen Grund, uns zurückzulehnen.

Denn es gibt auch eine andere Realität: Die Namen Kashoggi und Kuciak stehen stellvertretend für über 60 Journalistenmorde und unzählige Bedrohungen im vergangenen Jahr. Ihr Schicksal hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie es um die Pressefreiheit weltweit bestellt ist. Das gilt besonders auch hier in Mexiko, einem der weltweit gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten.

Die Pressefreiheit zu schützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international. Wir stehen daher in engem Kontakt mit unseren Partnern für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit.

Allen engagierten Journalistinnen und Journalisten gehört an diesem Tag der Pressefreiheit nicht nur unser Dank, sondern auch unser Versprechen, für sie und die Pressefreiheit weltweit einzutreten.“

"Kampagne gegen #ArminWolf zeigt: wird Zeit, dass sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist. Dafür, Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen – als Schutzbastion der #Demokratie" – @georgrestle kommentiert. (red) pic.twitter.com/n35w3oIeIw

— tagesthemen (@tagesthemen) May 1, 2019

„Erschreckende Zahlen.“

Berliner Senatssprecherin zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“.

Die Sprecherin des Senats von Berlin und Chefin des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Claudia Sünder, erklärt zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit:

„Berlin steht wie keine andere Stadt für Toleranz und Freiheit. Aber Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht selbstverständlich. Es sind Werte, für die wir immer wieder vehement einstehen müssen. Denn wenn die Freiheit der Presse in Gefahr ist, dann ist es auch unsere freie und offene Gesellschaft. In vielen Teilen der Welt ist diese Gefahr bereits traurige Realität geworden: Laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ sind 2018 weltweit mindestens 80 Journalistinnen und Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter getötet worden, 15 mehr als 2017. Im Jahr 2018 waren weltweit 348 Medienschaffende inhaftiert. Das sind erschreckende Zahlen.“

Sünder weiter: „Die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ist ein unentbehrlicher und wertvoller Bestandteil einer jeden Demokratie und muss geschützt werden: In Berlin, in Europa, in der ganzen Welt. In Zeiten von Fake News und schnelllebiger Sozialer Medien braucht es diesen unabhängigen Journalismus mehr denn je.“

„Bundesregierung muss sich für Pressefreiheit in Europa einsetzen.“

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Gyde Jensen:

„In Europa gerät die Pressefreiheit immer mehr unter Druck. Einschüchterungsversuche von Rechtspopulisten in Österreich oder Journalistenmorde in der Slowakei und auf Malta machen das deutlich. Wir dürfen uns nicht mit dieser Situation abfinden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehementer für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzt. Dazu müssen Verstöße besser aufgedeckt und sanktioniert werden. Zudem ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen überfällig. Denn eine freie Berichterstattung ist das Wesen einer Demokratie.“

Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters:

„Die Freiheit der Presse und damit ein unabhängiger Journalismus sind Voraussetzung einer informierten Öffentlichkeit und grundlegend für unsere Demokratie. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft erlaubt es den Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden – hiervon profitieren wir alle. Jede autoritäre Herrschaft beginnt damit, Intellektuelle, Kreative und Künstler buchstäblich mundtot zu machen. Mit Sorge sehe ich, wie vielerorts, vor allem aber in der Türkei viele Journalistinnen und Journalisten derzeit inhaftiert werden. Pressefreiheit muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden – in Deutschland aber auch in vielen anderen Teilen der Welt wie aktuell in Österreich. Ein transnationales Zentrum, das die Pressefreiheit pflegt, ist dringend notwendig.“ Aus diesem Grund wird die BKM das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (EZPMF) mit insgesamt 100.000 Euro aus dem Kulturetat fördern. Das Leipziger Zentrum versteht sich als eine offene Plattform zum Thema Medienfreiheit. Es sammelt Daten zu Angriffen auf Medienschaffende weltweit und gibt ihnen die Möglichkeit, sich international zu vernetzen. Für Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, ist das Leipziger Zentrum auch ein Refugium: Über das „Journalists in Residence“-Programm können sie temporär in Deutschland Zuflucht finden. Monika Grütters weiter: „Auch die Arbeit der Deutschen Welle ist angesichts der Bedrohung der Pressefreiheit weltweit notwendiger denn je. Ihr Angebot ist oftmals die einzige Alternative zu gezielter Desinformation und staatlicher Propaganda. Die Deutsche Welle steht für Pressefreiheit und objektive Berichterstattung weltweit. Deshalb wollen wir sie weiter stärken.“ Das Leipziger EZPMF besteht seit 2015 und wurde von Medienschaffenden, Verlagen, Medienrechtsexperten und Gewerkschaften aus insgesamt 16 europäischen Nationen in der Rechtsform einer europäischen Genossenschaft gegründet (SCE). Es erhält neben der Förderung durch die Kulturstaatsministerin auch Fördermittel vom Freistaat Sachsen sowie der Europäischen Kommission, der Stadt Leipzig und der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Das Zentrum ist politisch unabhängig.

Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur Berlin