Gespräch des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue.
Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt mit:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.
Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird. Vorher wird er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.
Zur heutigen Einigung auf einen Wahltermin am 23.02.2025 meint Jan van Aken, Spitzenkandidat und Parteivorsitzender der Linken:
»Wir sind startklar für die bevorstehenden Neuwahlen und haben die organisatorischen Aufgaben fest im Griff. Die Kandidat*innenaufstellungen laufen auf Hochtouren, und wir planen, bis Weihnachten die Listen in den meisten Verbänden zu finalisieren. Ein Wahltermin im Februar passt perfekt, und unsere vielen Neueintritte sind ein echter Wahlkampf-Booster.
Der billige Kuhhandel zwischen Union und Reste-Ampel ist vorbei – jetzt ist es Zeit für klare Inhalte und konsequente Politik für die Menschen.«